Bürger-Entlastungen
Koalitionsaufstand gegen Merkels Steuerpläne

Es riecht nach einem Wahlgeschenk, das die FDP vor dem Absturz bewahren soll – die schwarz-gelben Steuerpläne. Doch schon formiert sich massiver Widerstand – auch in den eigenen Reihen.
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BerlinKaum sind die Steuerpläne von Merkel, Seehofer und Rösler verkündet, bläst ihnen harte Kritik aus den eigenen Reihen entgegen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, machte unmissverständlich klar, dass es derzeit keinen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung gebe. Der Wunsch nach einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche ab 2013 sei zwar verständlich. „Finanzielle Spielräume sehe ich dafür ohne Gegenfinanzierung derzeit nicht“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Barthle verwies auf die zahlreichen Unsicherheiten im Bundeshaushalt. So werde der Bund im Jahr 2013 voraussichtlich 25 Milliarden Euro neue Schulden machen. Und es gebe Haushaltsrisiken wie das unsichere Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer und der mögliche weitere Anstieg der Zinsausgaben. „Nach der Schuldenbremse können wir mit konjunkturellen Steuermehreinnahmen auch keine dauerhaften, strukturellen Steuerentlastungen finanzieren“, sagte Barthle. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich geboten, steht nicht zur Disposition und erfordert große Kraftanstrengungen“, betonte er. Steuererleichterungen gingen daher nur nur mit strukturellen Gegenfinanzierungsmaßnahmen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechende Vorschläge machen wird.“

Auch einige CDU-Ministerpräsidenten wandten sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, das Saarland habe „keinerlei Spielräume“, um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. „Wenn der Bund glaubt, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem die Steuern zu erleichtern, dann liegt das in der Verantwortung des Bundes. Er kann aber nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht“, sagte Müller. Seiner Auffassung nach habe die Konsolidierung Vorrang vor Steuererleichterungen, „dass heißt, einen Verzicht einer Politik zulasten unserer Kinder und Enkel“.

Widerstand kommt auch von Sachsen-Anhalts Landesregierung . Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem Radiosender MDR-Info. Er äußerte außerdem Kritik am geplanten Termin für die Steuersenkungen im Jahr 2013 vor der nächsten Bundestagswahl. Die FDP sei nicht gut beraten, sich mit einem Steuergeschenk zur Wahl zu präsentieren.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich am Montag ebenfalls skeptisch. „Ich habe wiederholt gesagt, die Länder können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll.“

Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen noch nicht fest.

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  • Die Geschichte der Steuern - so alt wie die Menschheit??

    Wann gab es denn mal Steuersenkungen?? Kann sich daran einer erinnern??

    Als wir noch in Fell und Höhle hausten, galt Tausch gegen Tausch und irgendwann als die Münzen erfunden wurden, da gab es wohl auch noch findige Leute, die Steuern dazuerfanden (evtl. Römerzeit??).

    Eine Vereinheitlichung der MwSt für die EU halt ich für absolut nicht durchführbar, da jede Nation andere Infrastruktur und Export-/Importgeschäfte tätigt und eine einheitliche MwSt da jedweden Aufschwung zu nichte machen würde bzw. die Länder, die niedrige MwSt hatten, vor gewaltige Probleme stellen könnte.

    Ich würde erstmal eine Steuer nehmen, die in der ganzen EU einheitlich gelten kann (evtl. Alkoholsteuer, Tabaksteuer oder so was) um zu sehen, was da passiert.


    Um uns Bürger was gutes zu tun oder "wie heisst es so schön " am Aufschwung/Boom teilhaben zu lassen, warum macht ihr nicht eine Einmalzahlung für jeden Bürger (einheitlicher Betrag, nix festgemacht am Einkommen oder so)sondern schlicht eine einfache Summe.

  • Werter Philosoph netter Text und doch falsch interpretiert. An spürbare Steuersenkungen kann sich der Bürger, auch in konjunkturellen Abschwüngen nicht erinnern.

    Ja,generell unsinnige Subventionen, wie eine Verschrottungsprämie etc. die mag es geben und eine sehr kräftige MWST-Erhöhung kurz vor der Finanzkrise die hat es auch gegeben. Aber Steuersenkungen - das Teufelszeug ist dem Steuerzahler erspart geblieben. Da kann nur gehofft werden, dass auch die kalte Progression die "glücklicherweise" bisher nie beachtet wurde, weiter unverändert ignoriert wird. Diese nette Steuererhöhung sollte dann auch auf jeden Fall beibehalten werden. Eine vernünftige eigenen Altersvorsorge und
    ein stärkerer Binnenkonsum sind damit obsolet. Die Abhänigkeit der Bürger vom Stiefvater Staat wird weiter zunehmen.

    Da ist verständlich, dass die deutsche auswuchernde Bürokratie derart krisenresistent ist und stets liquide bleibt.Jetzige u. Zukünftige Bürokraten sollten sich ihren TEXT einrahmen lassen. Denn bei Ihnen braucht der Staat nicht effektiv zu wirtschaften er darf weiter die Steuern erhöhen! Zusätzlich wird die Energiewende dem Bürger mindestens 55 MILLIARDEN an Mehrbelastung kosten. Arme arme Steuerwüste Deutschland.

  • Es scheint, als seien in der FDP Wahlversprechen wichtiger als der Staatshaushalt. Ein vermutlich ungewollter Eindruck, der da erweckt wurde.

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