Bürger wenig bewusst über die eigene Betroffenheit
"Niemand darf zur elektronischen Unperson werden"

Das Handelsblatt im Gespräch mit dem scheidenden Datenschutzbeauftragten des Bundes, Joachim Jacob, über sensible Themen wie Telefonüberwachung, medizinische Chipkarten und DNA-Analysen.

Am Ende Ihrer Amtszeit: Was wurde für den Datenschutz in den letzten 10 Jahren erreicht, wo hapert es noch?

Vor allem eine gemeinsame europäische Datenschutzpolitik wurde erreicht: In ganz Europa ist seit 1995 für die Bürger der gleiche Schutz garantiert. In Deutschland haben wir gerade infolge der seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York stark ausgeweiteten Sicherheitsbereiche zwei eminent wichtige Dinge erreicht: Die neuen Eingriffsrechte des Staates, der Polizei und der Geheimdienste sind auf fünf Jahre befristet und einer Erfolgsevaluierung zu unterziehen. So ist das Parlament gestärkt: Es kann jetzt kontrollieren, ob diese Maßnahmen überhaupt etwas gebracht haben.

Bei der ständig steigenden Zahl der Telefonüberwachung in Deutschland kann man das nicht feststellen.

In der Tat. Hier ist ein stärkere Kontrolle nötig, gerade weil es eine von niemand stichhaltig gerechtfertigte Explosion der Abhörmaßnahmen zu verzeichnen gibt. Die vorgebrachten Argumente – der Anstieg der Mobilgeräte und Telefonchips – ist nicht schlüssig. Auch hier brauchen wir klare Erfolgskontrollen.

Zweifel stellen sich ein, ob der Staat das will. Jetzt ist fraglich, ob die Jahresstatistik über die Abhörmaßnahmen weiter geführt wird.

Ich gehe davon aus, dass man von diesen Plänen Abstand nimmt. Ich habe auch Herrn Minister Clement dazu geraten. Wir brauchen diese Statistik eben, weil wir kontrollieren müssen, was da überhaupt geschieht. Wir brauchen sogar viel detailliertere Zahlen, Erfolgskontrollen für das Parlament und die Öffentlichkeit. Tatsache ist, darauf hat auch eine Studie des Max Planck Instituts hingewiesen, dass solche Überwachungen viel zu schnell von den Richtern genehmigt werden. Das hat eine fatale Folge: Die Telefonüberwachung ist längst nicht mehr die ultima ratio, sondern eine Standardmaßnahme geworden. Das darf so nicht bleiben.

Ihr früherer Kollege Spiro Simitis hat die rot-grüne Regierung kritisiert, sie selber vernachlässige den Datenschutz.

Das sehe ich nicht so. Die Aufgeschlossenheit ist da. Aber wenn Dinge wie der Terror-Anschlag in New York geschehen, ist der Druck von Seiten der Medien, der Opposition und auch aus den eigenen Reihen stark, dass die Belange des Datenschutzes tatsächlich weniger hoch eingeordnet werden als es nötig wäre.

Auch Sie haben, wie einige Datenschutzbeauftragte der Länder, eine „erschreckende Nonchalance“ gegenüber dem Datenschutz festgestellt. Wo?

Immer wieder stellen wir bei unseren Gesprächspartnern fest, dass sie häufig wenig Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Mitbürger nehmen, wenn es darum geht, neue Technologien möglichst intensiv zu nutzen. Das ist privatwirtschaftlich oft der Fall im Telekommunikationsbereich, aber auch bei den Versuchen des Staates, die Bürger anhand von Bewegungsprofilen zu orten und zu kontrollieren. Oft fehlt dem Staat das gesellschaftliche Gespür für den Wert der Persönlichkeitsrechte. Aber auch die Bürger selber lassen es oft am Wissen über ihre eigenen Rechte fehlen: „Ich habe nichts zu verbergen, jeder kann alles über mich wissen“ ist ein fataler Satz. Er zeigt, wie wenig Bewusstsein über die eigene Betroffenheit bei Überwachungsmaßnahmen herrscht. Deshalb müssen wir immer wieder an das Volkszählungsurteil von 1983 erinnern, als das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hat: Wir wollen keine Gesellschaftsordnung, in der der Einzelne befürchten muss, stets und überall überwacht zu werden.

Nun will der Staat ja noch viel mehr: Privatpersonen, Schlüsseldienste, Schornsteinfeger etc., sollen gesetzlich gezwungen werden, Spitzeldienste zu leisten, indem sie den Behörden bei der Verwanzung von Wohnungen helfen.

Dieses Vorhaben richtet sich selbst. Ich bin froh, dass die Justizministerin jetzt diesen Begehrlichkeiten vor allem der Länder eine Abfuhr erteilt hat. Wenn der Staat sich bestimmte Befugnisse der Überwachung geschaffen hat, dann muss er das gefälligst selbst umsetzen und darf nicht Privatpersonen zwangsverpflichten. Das ist weder verhältnismäßig noch zumutbar. Privatpersonen als Hilfsbeamte der Polizei? Das ist völlig neben der Schnur.

Über den Einsatz und Erfolg des „Großen Lauschangriffes“ wissen wir nicht viel mehr, dass er viel seltener angewendet wird als befürchtet – und dass er nicht die Wunderwaffe ist, für die er gehalten wurde. Wo ist da die Erfolgskontrolle?

Tatsächlich konzentriert sich die akustische Wohnraumüberwachung auf vor allem Rauschgift – und Bandenkriminalität. Erlaubt ist er aber bei einer großen Zahl von Delikten. Auch hier muss der Staat das Parlament besser informieren: Wo sind die Schwerpunkte: in Privatwohnungen, Büros, Restaurants? Auch müssen wir wissen, wie viele Überwachungsanträge mit welchen Begründungen abgelehnt wurden und ob tatsächlich alle Betroffenen im nachhinein informiert wurden. Kaum geklärt ist ebenso, was mit den Zufallserkenntnissen geschieht, ob sie verwertet werden dürfen oder nicht. Oder: Was geschieht, wenn in einem Mordfall abgehört wird, aber Delikte bekannt werden, die damit nichts zu tun haben. Alles offene Fragen. Angesichts der Schwere des Eingriffes hat der Staat da noch eine erhebliche Bringschuld zu leisten. Unter dem Strich gibt es eine zentrale Forderung, den ganz entscheidenden Punkt: Personen, die nicht verdächtigt werden, dürfen solchen Maßnahmen nicht ausgesetzt werden.

Es wachsen die Begehrlichkeiten bei den Strafverfolgern und zum Teil auch in den Parteien, die DNA-Analysen verstärkt einzusetzen, um Verbrecher einfacher und zweifelsfreier zu überführen. Was halten Sie von der Idee, dass ein Verdächtigter zum Beispiel bei einem Sexualdelikt, wenn erkennungsdienstlich behandelt wird, er also seinen herkömmlichen Fingerabdruck abgeben muss, auch einer DNA-Analyse unterzogen wird?

Diese Forderungen fußen auf dem fundamentalen Missverständnis, eine DNA-Analyse sei mit einem herkömmlichen Fingerabdruck vergleichbar. Das ist nicht richtig. Der genetische Finderabdruck erlaubt Aussagen über ethnische Herkunft, Krankheiten etc. Wir können das nicht zulassen. Im übrigen wäre dies das erste Entgegenkommen bei der Forderung, gleich nach der Geburt eine solche Analyse vorzunehmen. Diese Forderungen argumentieren damit, dass derart Strafverfolgung am Effektivsten stattfinden könne. Unsere Verfassung kennt aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das solches verbietet. Bei der Diskussion über die möglichst weite Anwendung von DNA-Analysen muss sich die Gesellschaft darüber klar werden, dass Freiheitsrechte Begrenzungen des Machbaren bedeuten. Ich sage deshalb ganz bewusst: Auch wenn durch eine solche Begrenzung der Eingriffsrechte die Strafverfolgung gegebenenfalls eingeschränkt wird, kommt ein Rechtsstaat aus guten Gründen nicht darum herum. Nicht von ungefähr gelten ja auch Zeugnisverweigerungsrechte bei Priestern, Ärzten, Abgeordneten etc und Beschlagnahmeverbote. Bei DNA heißt die Grenze: reine Identitätsfeststellung. Im übrigen: bevor wir weiter über Ausweitungen reden, müssen wir auch die Vollzugsdefizite erwähnen: die zentrale DNA-Datei des Bundeskriminalamtes enthält noch längst nicht alle die Daten, die sie erfassen soll. Also: kein niedriger setzen von Barrieren, bevor man seine Schulaufgaben gemacht hat.

Jeder, der heute in die USA fliegen will, muss in Kauf nehmen, dass seine bei den Airlines gespeicherten Daten von US-Sicherheitsbehörden überprüft werden. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Ja, das wird seit März so praktiziert, und ich finde das bedenklich: Nicht alle der gespeicherten Daten, z.B. wann Sie mit wem wohin geflogen sind, ob Sie Vegetarier sind oder wie Sie ihre Rechnung begleichen, sind relevant für die Terrorismusbekämpfung. Die USA beteuern, dass sie nur an der Terrorismusbekämpfung interessiert sind und haben sich zu einer Selbstbindung bei der Datennutzung verpflichtet. Das ist die eine Seite, die andere ist die technische Unterstützung. Meiner Überzeugung nach ist es falsch, den USA die Zugriffsrechte in das Daten-System („Amadeus“) zu sichern. Sie sind jetzt in der Lage, in Eigenregie auf alle Daten zuzugreifen. Ich meine: diese Zugriffsrechte sind der falsche Weg. Stattdessen müssen wir eine Umkehrung erreichen: Terror-Bekämpfung dadurch, dass die Airlines relevante Daten weiter geben. Die jetzige Situation ist außerordentlich bedenklich.

Wo noch kommt starker Handlungsbedarf auf den Gesetzgeber zu?

Beim Einsatz von Chipkarten im Medizinbereich, also z.B. bei den elektronischen Krankenakten der Patienten und bei der verstärkt genutzten Videoüberwachung der Bürger. Im Gesundheitsbereich muss der Bürger Herr seiner Daten bleiben. Sie dürfen nicht von allen möglichen Interessenten genutzt werden. Weiterer Handlungsbedarf besteht beim Einsatz von DNA-Analysen.

Auch im privatwirtschaftlichen Sektor stellen Sie immer wieder Versuche fest, Daten der Bürger über den ursprünglichen Anlass oder den originären Bereich auszuweiten. Droht der gläserne Kunde?

Ich sehe die Gefahr, dass einzelne Bereiche, die als Warndateien gegen Betrüger ihre Berechtigung haben , –Versicherungswirtschaft, Kreditauskunftssysteme, Wohnungswirtschaft - zusammengeschaltet werden oder dass einzelne Institutionen aus allen möglichen Systemen Informationen sammeln und weitergeben. Konkret: Eine zentrale Zusammenfassung und Auswertung von Informationen aus den genannten Bereichen würde nicht gewollte Persönlichkeitsprofile ermöglichen und den gläsernen Bürger real werden lassen. Es darf nicht passieren, dass ein junger Mann, der seine Handy-Rechnung nicht bezahlt hat, kein Konto mehr eröffnen kann, keine Wohnung findet, keine Versicherung abschließen kann. Niemand darf zur elektronischen Unperson werden.

Da hat ihr Nachfolger noch ein weites Feld zu bestellen.

Gewiss, aber nicht nur da. Die Schwerpunkte der Datenschutzarbeit in der nächsten Zukunft liegen auf der Hand: im Medizinbereich ist es die Chipkarte, die als elektronische Gesundheitskarte sämtliche Krankenakten beinhalten soll. Dann die Jobkarte, die in der Praxis die Arbeitgeber entlasten soll, aber ebenfalls eine elektronische Zusammenführung schützenswerter Daten darstellt. Generell heißt es, bei der politisch gewollten zentralen elektronischen Zusammenführung von persönlichen Daten der Bürger deren Freiheitsrechte intensiv zu schützen.

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