Bürgerbeteiligung
Friedrich zieht Lehren aus Stuttgart-21

Nach dem Stuttgart-21-Desaster will Bundesinnenminister Friedrich den Bürgern künftig von Beginn an ein Mitspracherecht bei offiziellen Verfahren geben. Gleichzeitig sollen die Verfahren schneller werden.
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BerlinDie Bilanz der Proteste um „Stuttgart 21“ klingt ernüchternd: Ein Jahr verzögerte der Bürgerwiderstand den Bau des Bahnhofs, die Bahn verlor mehrere Millionen Euro, ein Vielfaches zahlte das Land Baden-Württemberg für Polizeieinsätze, die Schlichtung und die Volksabstimmung. Der „Wutbürger“ schaffte es zum  Wort des Jahres und Bahn-Chef Rüdiger Grube wurde sogar auf Auslandsreisen auf den Ärger in der Heimat angesprochen. Dabei hatten in den Jahren zuvor Abgeordnete im Bundestag über das milliardenschwere Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ beraten, ebenso der Landtag, die Kreistage der Region, sogar das EU-Parlament, und die Gerichte bestätigten den Bau. Es nutzte nichts.

Nach dem Volksaufstand im Südwesten will nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun Konsequenzen ziehen: Laut einem Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, sollen Bürger in Zukunft weit vor dem offiziellen Planungsverfahren zu Wort kommen. Deren Bedenken sollen gleich zu Beginn berücksichtigt und damit später genehmigte Projekte nicht mehr im Nachhinein gefährdet werden.

Friedrich will dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues Begriffspaar einfügen: die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“. Künftig müssen die Genehmigungsbehörden einen Investor dazu auffordern, Bürger früh einzubeziehen. Es steht dem Investor allerdings frei, dem zu folgen. „Ziel ist es, in einer Phase einzugreifen, in der der Vorhabenträger noch in der Lage ist zu reagieren“, hieß es dazu im Ministerium. Im späteren Planungsverfahren sollen Betroffene und Umweltverbände aber auch weiterhin zu Wort kommen.

„In welcher Form die Beteiligung stattfindet, entscheidet der Projektträger“, hieß es im Ministerium. Die Behörden sollen aber verpflichtet werden, künftig über Vorhaben eines Investors auch im Internet zu informieren und dort an zentraler Stelle alle Unterlagen einzustellen. Heute geschieht dies meist noch per Akteneinsicht in der Amtsstube.

Etliche Stadtwerke wie auch Unternehmen der Automobil- oder der Chemieindustrie berichten, dass sie die Genehmigung für ein Projekt in der Regel schneller erhielten, wenn sie die Betroffenen früh informierten und deren Bedenken berücksichtigten. So ließe sich Zeit und Geld sparen. Auf derartige Erfahrungen beruft sich nun auch das Ministerium, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen.

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Umweltschutzverbände werden wie Betroffene behandelt

Kommentare zu " Bürgerbeteiligung: Friedrich zieht Lehren aus Stuttgart-21"

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  • Man darf die Volksabstimmung zu S21 nicht gleichsetzen mit einer generellen Zustimmung zu S21. Viele, die sich gegen den Ausstieg (des Landes) ausgesprochen hatten, sind keineswegs generell für S21. Es ging um viel Geld, Gezerre etc. Und darum, dass der Zeitpunkt um noch eine sinnvollere Bahnhofsvariante zu planen offenbar schon überschritten wurde..

    Wenn das geplante Vorhaben des Ministeriums nun kommt, kann das schon ein Vorteil sein, sowohl für die Projektierer, als auch für die Betroffenen.

    Dass in Stuttgart wegen S21 keine Ruhe einkehren wird hängt auch und vor allem damit zusammen, dass dieses Projekt so offensichtlich nicht das beste und optimalste Vorhaben ist. Auch so etwas hätte im Vorfeld verhindert werden können, wenn von Anfang an mit offenen Karten gespielt worden wäre.

    Aber genau das wollten die Verantwortlichen ja nicht, weil sie wussten, dass es dann nie zu S21 in der Form gekommen wäre.

    Man muss nur mal in die Schweiz gehen um zu sehen, wie man es dort bewerkstelligt. Dann kann man dann zwar kein lukratives immobiliengeschäft mehr machen, wenn die Öffentlichkeit von Anfang an über alles informiert wird. Aber das ist ja eigentlich auch nicht Sinn der Sache.

    Nur solange in Deutschland die Vetternwirtschaft regiert, wird auch so ein gut gemeinter Vorstoss des Ministers wohl insgesamt eher ins Leere laufen...

  • S21 haben wir mit Hufi-Hufeisennase absolut getoppt!
    Leider reicht meine Präsenz auf unserem Planeten nicht so weit zurück dass ich die Ursprünge qualifiziert beschreiben könnte.
    Bereits 1862 waren unsere Altvorderen in der Lage Stadtentwicklung zu planen. (späterer 26er Ring in Dresden)
    Geplant wurde 1937 eine Elbbrücke am Waldschlösschen.
    Jahrzehntelang nicht realisiert, warum und wie auch immer. Das ist nicht das Thema.
    Ich habe mal gelesen dass die Planungsakten seit 1997 (wegen Behördenumzug sehr augenscheinlich) mehrere Groß-LKW-Ladungen umfassen.
    Aber das ist NICHT das Problem:
    Noch nicht einmal der Zirkus um UNESCO Weltkulturerbe der Elbwiesen ist m.E. das Problem.

    Der Hit ist doch, dass dieses simple Brücklein (wie sie die Römer schon über den Rhein bauten) einmal begonnen dann nach Baubeginn MEHRFACH unterbrochen, umgeplant, verändert, Frosch-quak-Hilfe nochmal verzögert und letztlich fast fertig wieder neu diskutiert wird.
    Farbe? Beleuchtung?
    HILFE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Das Land der Dichter und Denker verkommt zum Land der Idioten.
    Die Welt lacht über uns.

    Andererseits graut mir vor mehr direkter Bürgerbeteiligung!

    Hamburger Elbphilharmonie? dto.
    Nachtflugverbot Fraport? dto.

    Wie schon in der kleinen Schule: Jeder mault, schon auf eine Klassenfahrt lässt sich kaum einigen solange Basisdemokratie gilt.
    Alles schwierig.

    Anderswo entstehen Palmeninseln im Meer
    Hochhäuser über 800m werden gebaut.
    Schnellzüge fast 500km/h rauschen uns davon.
    Indien, Japan, China weiß wer noch besiedelt das All.

    Und WIR?
    Kanalisieren unsere angestaute Bürgerwut auf einen Bahnhof.
    Die Maschinenstürmer lassen grüßen.

  • Bevor die Bagger vor der Tür standen ging man im Ländle davon aus, dass einer der bisher beschrittenen Wege zumindest Gehör finden würde: es gab seit den 90ern schließlich Volksbegehren, die nur durch Tricksereien im Stadtrat nicht zu Volksabstimmungen führten, es gab Gerichtsverfahren, die mit kruden Argumenten abgewiegelt wurden, und nicht zuletzt gab es intensive wissenschaftliche Diskussionen zu all den Problemen, die immer noch nicht gelöst sind, die von politischer Seite angeblich "geprüft" würden, so dass das Ganze schlicht verschleppt werden konnte. Die Jahrzehnte Gezerre um S21 lesen sich wie das Praxisbeispiel des organisationswissenschaftlichen Buches "Hypocrisy" von Brunsson und der Theorien March und Olsons zur "beschränkten Rationalität"

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