Bürgerentlastungsgesetz
Mehr Netto für mittlere Einkommen

Bürger und Unternehmen werden um weitere Milliarden entlastet. Der Bundestag billigte das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz. Es sieht im Kern vor, dass Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang steuerlich absetzbar sind. Die Änderungen nutzen vor allem Arbeitnehmern mit mittlerem Einkommen. Firmen müssen sich auf zusätzliche Kosten einstellen.

BERLIN. Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen bekommen jährlich zusätzlich 100 Euro netto. Insgesamt wird ein lediger Arbeitnehmer mit 40 000 Euro Jahreseinkommen 2010 nun 866 Euro Steuern weniger zahlen als in diesem Jahr. Das geht aus der endgültigen Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes hervor.

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht eine deutlich bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil im Februar 2008 durchgesetzt. Absetzbar werden jetzt alle Kranken- und Pflegekassenbeiträge, die ein Bürger für einen Gesundheitsschutz im Umfang der Gesetzlichen Krankenversicherung aufwenden muss. Ausgenommen bleiben Zusatzleistungen wie das Krankengeld.

Die Bundesregierung wollte darüber hinaus ursprünglich keine weiteren Versicherungskosten steuerlich anerkennen. Die Unionsfraktion setzte durch, dass nunmehr auch die Kosten von Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung für all jene akzeptiert werden, die als Arbeitnehmer allein mit den Kranken- und Pflegekassenbeiträgen den neuen Höchstbetrag von 1 900 Euro im Jahr wegen eines niedrigen oder mittleren Gehalts nicht ausschöpfen können.

Die Staatskassen geraten durch das Gesetz allerdings weiter unter Druck: Die Bürger zahlen ab 2010 jedes Jahr 9,5 Mrd. Euro weniger Steuern. Außerdem werden die Unternehmen in der Krise befristet für die Jahre 2009 und 2010 um zwei Mrd. Euro entlastet: Bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Zinskostenabzug begrenzt, wird die Freigrenze von einer auf drei Mio. Euro ausgeweitet. Und bei Sanierungsfusionen kann die übernehmende Firma wieder alte Verluste ihres Zukaufs zur Minderung künftiger Gewinne nutzen. Kleinere Unternehmen bis zu 500 000 Euro Jahresumsatz müssen zudem erst dann die Umsatzsteuer ans Finanzamt überweisen, wenn ihr Kunde die Rechnung beglichen hat. Außerdem wurden bestimmte Steuervergünstigungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes für Landesbanken auf alle Institute ausgeweitet.

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