Bürgerkrieg in Syrien
Röttgen und USA wollen Gespräche mit allen Beteiligten

In der Syrien-Krise setzt sich CDU-Politiker Norbert Röttgen für Gespräche mit allen in der Region beteiligten Seiten ein. In die gleiche Richtung geht offenbar auch ein neuer diplomatische Vorstoß der USA.

BerlinDer CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, plädiert bei der Lösung der Syrien-Krise für Gespräche mit allen Beteiligten. Das Entscheidende sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen in der Region wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Samstag im Deutschlandfunk. Zusammen müsse versucht werden, eine „Deeskalation des unmittelbaren Kriegsgeschehens“ zu erreichen.

Auch die USA bereiten offenbar eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor. US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen. Zentral sei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York.

Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei. „Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Ein erstes Gespräch wollte Kerry am Samstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif in New York führen. Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten.

Zugleich stellte Röttgen klar, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad seiner Meinung nach „kein Teil der Zukunft Syriens“ ist. Da Assad faktisch keine Macht mehr habe, sei er in dem Bürgerkrieg auch keine Schlüsselfigur mehr.

Das Schicksal des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt. Die USA pochen weiter auf seiner Ablösung, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann dies der Fall sein soll. Von europäischen Verbündeten kommen - unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - zustimmende Signale

Angesichts der Bedrohung der gesamten Region durch die Milizen der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) hatte sich zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel für Gespräche mit dem syrischen Machthaber ausgesprochen. Dazu sagte Röttgen: „Nach meiner Einschätzung hat sie (Bundeskanzlerin Angela Merkel) Assad als Vertreter des Machtapparates - der alewitischen Minderheit - verstanden und auch verstanden wissen wollen.“ Zugleich erklärte Röttgen: „Ich sehe das nicht, das irgendein Regierungschef der westlichen Welt mit Assad an einem Tisch sitzt.“. Als eines der wichtigsten Ziele von Verhandlungen machte der CDU-Politiker die Einrichtung einer humanitären Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze aus.

Zugleich kritisierte der frühere Umweltminister den Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land in Erwägung zu ziehen : „Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig daneben liegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren.“

Agentur
Reuters 
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