Bürgermeister tritt zurück
Neonazis vor der Haustür

In Sachsen-Anhalt ist ein Ortsbürgermeister aus Furcht vor Neonazis zurückgetreten. Die Politik ist empört, einige sehen die lokale Demokratie in Gefahr. Als braunes Nest sieht der Bürgermeister sein Dorf aber nicht.

TröglitzAus Furcht vor einer NPD-Demo vor seinem Haus ist ein Ortsbürgermeister im Süden Sachsen-Anhalts zurückgetreten. Er habe seine Familie nicht den hasserfüllten Parolen von mehr als 100 Neonazis und bewaffneten Polizisten, die ihn schützen sollten, aussetzen wollen, teilte Markus Nierth aus der Ortschaft Tröglitz im Burgenlandkreis in einer Stellungnahme mit. Der Schritt wäre nicht notwendig gewesen, hätte das Landratsamt die Versammlung verboten. Erst nach seinem Rücktritt am Donnerstag habe die rechtsextreme Partei den geplanten Aufmarsch vor seinem Haus abgesagt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Sonntag, wenn ein ehrenamtlicher Politiker sich so stark bedroht fühle, dass er zurücktrete, sei konsequentes politisches Handeln erforderlich. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, nannte den Rücktritt eine Niederlage für alle Menschen, die sich für Weltoffenheit einsetzten. Der Kommunalpolitiker habe sich um eine Willkommenskultur für Flüchtlinge bemüht.

Der zurückgetretene ehrenamtliche Ortsbürgermeister sieht seinen Ort selbst allerdings nicht als braunes Nest. Die NPD fahre vielmehr Unterstützer zu Demonstrationen in den Ort, Tröglitzer seien kaum darunter, sagte der ehemalige Amtsinhaber Markus Nierth (46) der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Er sei auch nicht aus Angst vor den Rechtsradikalen zurückgetreten: „Mir fehlte der gesellschaftliche Mindestschutz. Darüber bin ich enttäuscht.“ Der Landkreis habe zu einer geplanten Demonstration vor seinem Wohnhaus nicht Nein gesagt. Einen möglichen Weg zurück ins Amt sieht Nierth bislang nicht.

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung ist der Rücktritt eine „Katastrophe für die lokale Demokratie“. Der Fall aus dem Burgenlandkreis zeige, dass es vielerorts noch immer keine tragende Zivilgesellschaft gebe – allen Anti-Pegida-Aktionen und ähnlichen Erfolgen der jüngsten Zeit zum Trotz, sagte die Stiftungs-Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane am Montag. „Es zeigt sich, wie dünn die Decke ist.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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