Bürgermeister von beust entlässt seinen Stellvertreter
Staatsanwalt prüft Verfahren gegen Schill

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat am Dienstag den umstrittenen Innensenator Ronald Schill nach dessen Drohung entlassen, seine angebliche Homosexualität öffentlich zu machen. Die Koalitionskrise um eine ungenehmigte Nebentätigkeit von Innenstaatsrat Walter Wellinghausen eskalierte dadurch zu einer Schlammschlacht. Die Zukunft der Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei blieb zunächst offen.

Reuters HAMBURG. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob wegen Schills Drohung ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung von Verfassungsorganen eingeleitet werden soll. Beust sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, Schill habe damit gedroht, eine angebliche Liebesbeziehung von Beust zu Justizsenator Roger Kusch (CDU) öffentlich zu machen, falls er Wellinghausen entlasse. Dies sei ungeheuerlich. Schill sei damit charakterlich nicht qualifiziert, die Innenbehörde zu führen. Auch der parteilose Wellinghausen wurde entlassen. Eine Stellungnahme von Senator Kusch war zunächst nicht zu erhalten.

Beust sagte auf der Pressekonferenz, während der Schill neben ihm saß: „In einem Vier-Augen-Gespräch heute Morgen um 09.40 Uhr in meinem Büro, um das Herr Schill gebeten hatte, drohte er mir, für den Fall der Entlassung des Staatsrates öffentlich publik zu machen, dass ich meinen angeblichen Lebenspartner, den Justizsenator Dr. Kusch, zum Senator gemacht habe und damit Privates und Politisches verquickt habe.“

Dem widersprach Schill und warf Beust vor, mit zweierlei Maß zu messen. Es habe seinem Rechtsempfinden wiedersprochen, dass Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) öffentlich kritisiert worden sei, weil er seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht habe, Beust aber seinen Lebensgefährten Kusch zum Senator berufen habe. Schill sagte weiter, er habe Beust nur daran erinnert, erpressen wollen habe er ihn nicht. „Ich habe nichts gegen Homosexuelle.“ Der frühere Amtsrichter kündigte an, sich möglicherweise aus der Politik zurückzuziehen und wieder als Richter zu arbeiten.

Von Beust fordert Distanzierung von Schill-Partei

Der Schill-Partei empfahl Beust, sich von ihrem Gründer zu trennen, damit die Koalition fortgesetzt werden könne. Die Landes-FDP kritisierte Schills Vorgehen, sprach sich aber für eine Fortsetzung der Koalition aus. Grüne und SPD, die seit den Wahlen 2001 in der Opposition sind, forderten Neuwahlen. SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte im NDR: „Politisch und moralisch kann der Bürgermeister nicht mehr weiter regieren.“

In der Berliner CDU-Zentrale hieß es, Beust habe Parteichefin Angela Merkel vorab von seiner Entscheidung informiert, Schill zu entlassen. Merkel habe Beust bei diesem Schritt ihre Unterstützung zugesichert. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, Beust habe die Unterstützung der Bundes-FDP. „Schills mafiöser Erpressungsversuch zeigt, dass er weder politisch noch charakterlich in der Lage ist, ein Regierungsamt auszuüben.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte: „Schill ist als Saubermann angetreten, entpuppt hat er sich als Schmierfink und Erpresser.“ Es sei von Anfang an ein Fehler gewesen, mit Schill eine Koalition einzugehen.

Streit um Staatsrat war Anlass der Krise

Bausenator Mettbach sagte, die Gremien seiner Partei würden über die Zukunft der Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei beraten. „Es stellt sich aber die Frage, ob die Koalition überhaupt ohne Schill möglich ist.“ Der frühere Amtsrichter Schill hatte seine politische Karriere mit der von Staatsrat Wellinghausen verknüpft und im Streit mit Beust mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Wellinghausen werden unerlaubte Nebentätigkeiten für eine Privatklinik vorgeworfen. Er gilt als enger Vertrauter Schills und hatte ihn unter anderem in einem Gerichtsverfahren wegen Rechtsbeugung als Rechtsanwalt vertreten.

Der 44-jährige Schill hatte sich vor seiner politischen Karriere als Amtsrichter in Hamburg durch auffällig harte Urteile den Ruf eines „Richter Gnadenlos“ erworben. Auch als Politiker sorgte Schill immer wieder für Eklats, so mit seiner Forderung, nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten sich vor ihrer Haftentlassung freiwillig kastrieren lassen. Die von ihm im Juli 2000 gegründete „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ hatte bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 aus dem Stand knapp 20 % der Stimmen erreicht.

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