Bürgerschaftswahl
Bremer SPD lässt Partner CDU zappeln

Seit 1995 regiert die CDU mit den Sozialdemokraten in Bremen. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen will sich aber partout nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses nach der Bürgerschaftswahl am heutigen Sonntag festlegen. Stattdessen lässt sich Böhrnsen ein Hintertürchen für die Grünen offen.

sig/HB BREMEN. Der Kuschelwahlkampf geht CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp gewaltig auf die Nerven. Seit zwölf Jahren regiert seine Partei als Juniorpartner mit den Sozialdemokraten in Bremen. „Die Bilanz kann sich sehen lassen“, sagt Röwekamp. Nur wie führt man Wahlkampf gegen einen politischen Gegner, den man eigentlich nicht wirklich weh tun will?

Anschauungsunterricht gibt es zu Hauf. Beispielsweise der Besuch Böhrnsens auf der „Brenor“, einer Verbrauchermesse im Norden der Stadt. Er hält eine kurze Rede vor älteren Herren in Marineuniformen, Müttern mit Kinderwagen und Herrschaften, die sich die Zeit mit preiswerten Bockwürstchen und Bier vertreiben. Dann marschiert der SPD-Mann an den örtlichen Heizungsbauern und Autohändlern vorbei.

Röwekamp wartet derweil geduldig am CDU-Wahlkampfstand in der Messehalle. Eine herzliche großkoalitionäre Begrüßung folgt. „Hier können sie sehen, was für ein gutes Arbeitsverhältnis wir haben,“ ruft Böhrnsen lachend zu den Fotografen, während er Röwekamps Hände massiert. Der setzt das gequälte Grinsen eines Schulbuben auf, der darauf hoffen darf, dass die Zensur zur Versetzung in die nächste Klasse reicht. Das Zeugnis zum Vorrücken hat Böhrnsen aber wieder nicht dabei.

Für Röwekamp, ein drahtiger 40-Jähriger, Hobby: Rudern und lange Läufe, ist die große Koalition die einzige Möglichkeit, Senator zu bleiben. Wirkliche Attacken des Juniorpartners gab es deshalb nicht. Also stritt man sich über Mindestlöhne, verteidigte oder kritisierte je nach Parteibuch die Unternehmensteuerreform, ging gemeinsam gegen den Solidarzuschlag für den Osten an. Bundespolitik, weit weg von den drängenden wirtschaftspolitischen Probleme in Bremen selbst.

Die Arbeitslosenquote blieb in den vergangenen zwölf Jahren großer Koalition auf konstant hohem Niveau, » die Verschuldung explodierte. Teure Flops wie der Space-Park und das Musical-Haus durfte die Opposition ausweiden. Die mäßige Wirtschaftsbilanz war im Wahlkampf kein wirkliches Thema. Die sprudelnden Steuereinnahmen und die vor kurzem einsetzende Erholung auf dem Arbeitsmarkt kleisterte vieles zu. Nur jetzt im Endspurt vor dem Wahlsonntag platzte dem CDU-Innensenator für die sonst so behaglichen Bremer Verhältnisse dann doch der Kragen. Röwekamp forderte am Donnerstag ungewohnt vehement die SPD auf, der CDU die Treue zu schwören.

Rhetorische rot-grüne Spielereien

Vergeblich. Der 57-jährige Böhrnsen wiederholt auf alle Fragen nach einer Koalitionsaussage monoton: „Ich mache Wahlkampf für die SPD. Nicht für Rot-Grün und nicht für eine große Koalition“. Aussuchen kann er sich beide Varianten. Schlimmer noch: Zwei Tage vor der Wahl zitiert die Leipziger Volkszeitung SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer mit dem Satz: „Eine rot-grüne Koalition wäre für Bremen keine Revolution.“ Und weiter: Die Zeit sei vorbei, in der der frühere Bürgermeister Henning Scherf zusammen mit der großen Koalition „wie ein Kurfürst regiert“ habe. Zwar wurden die klaren Sätze eilends dementiert, die Zeitung blieb jedoch bei ihrer Darstellung und führte an, es gebe weitere Journalisten als Zeugen.

Strategen im Bremer Rathaus sagen, eine Festlegung auf ein Bündnis mit der CDU würde das ohnehin lahme Wahlinteresse unter 60 Prozent zu drücken. Doch die Unsicherheit der CDU nährt auch Böhrnsen selbst, der eben nicht so ist wie sein Amtsvorgänger Henning Scherf. Der „Oma-Knutscher“ stand nur für eine große Koalition zur Verfügung. Rot-Grün sei für den Mann aus einem klassischen SPD-Haushalt im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen eine realistische Variante, heißt es in der SPD-Fraktion. Der Verwaltungsjurist setzte sich gegen Bildungssenator Willi Lemke in der Scherf-Nachfolge auch durch, da er die große Koalition kritisierte. Als Bürgermeister präsentierte er sofort ein Papier zur Sanierung des überschuldeten Haushalts und forderte Einsparungen bei den Investitionen. Die CDU war nicht informiert.

In der aktuellsten Umfrage liegen die SPD und Böhrnsen weit vor CDU und Röwekamp. In der traditionell linken Stadt und Gesellschaft überrascht das gute Abschneiden der Partei nicht. Das Ergebnis bei den Sympathiewerten für Böhrnsen schon. Erst seit 2005 als Bürgermeister im Amt will ihn die Mehrheit der Bremer im Amt bestätigen – den wohl unbekanntesten Ministerpräsidenten Deutschlands. „Nach den früheren Bürgermeistern Koschnick, Wedemeier und Scherf“, war das nicht unbedingt zu erwarten, sagt einer der alle drei SPD-Politiker kannte und auch an Böhrnsen nah dran ist. „Vor allem Koschnick, teilweise auch Scherf waren politische Schwergewichte nicht nur in Bremen, vor allem in der SPD. Böhrnsen kann da wirklich nicht mithalten.“

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