Bürgerschaftswahl in Hamburg
Raffkes, Linke und komplizierte Stimmzettel

Die Landtagswahl in Hamburg bleibt spannend bis zuletzt. Spekulationen über eine SPD-Minderheitsregierung in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei und der Liechtensteiner Steuerskandal könnten die Wähler beeinflussen. Und auch das Wählen an sich wird den Hanseaten dieses mal nicht einfach gemacht.

HB HAMBURG. Nach einem eher ruhigen Wahlkampf sind in Hamburg in letzter Minute noch Themen von außen bedeutend geworden. In der Schlussphase dominierten Hamburg-fremde Themen wie die Liechtenstein-Steueraffäre, der Umgang der Linken mit DKP-Bewerbern und das Verhältnis von SPD und Linker.

Am Sonntagmorgen hat die Bürgerschaftswahl bei trübem, aber überwiegend trockenem Wetter begonnen. Bis 12 Uhr suchten nach einer amtlichen Schätzung etwa 31,9 Prozent der Wahlberechtigten die Wahllokale auf. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt mit 36 Prozent rund vier Prozentpunkte mehr.

Angesichts der Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hatten SPD und Linke mehr Steuerfahnder gefordert. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wurde überraschend deutlich und nannte die Steuersünder "Raffkes, die den Hals nicht vollkriegen". CDU, SPD, FDP und Grüne befürchten durch die Affäre ein Erstarken der Linken. Diese wiederum sah sich nach umstrittenen Stasi-Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner in Niedersachsen heftigen Attacken ausgesetzt. Auch bei der Bürgerschaftswahl kandidiert ein DKP-Mitglied für die Linke.

Zu einem Thema wurde auch die Haltung der SPD zur Linken, nachdem in Hessen eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken nicht mehr völlig ausgeschlossen wird. CDU und FDP warfen der SPD in Hamburg daraufhin Unglaubwürdigkeit vor, wenngleich diese jegliche Kooperation mit der Linken kategorisch ausschloss.

Umfragen zufolge kann keine der angestrebten Koalitionen CDU/FDP oder SPD/Grüne auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR kommen die bislang mit absoluter Mehrheit der Sitze regierende CDU derzeit auf 39 Prozent und die oppositionelle SPD auf 35 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen jeweils bei neun Prozent. Für die FDP würden momentan fünf Prozent votieren.

Käme die FDP in die Bürgerschaft, verfügten rechnerisch neben einer Großen Koalition nur Dreierbündnisse über die notwendige Mandatsmehrheit. Wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, wäre die Bildung eines schwarz-grünen Senats möglich, den die Grünen bislang aber abgelehnt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der SPD-Kandidat Michael Naumann möge zwar die Wahrheit sagen, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken in der Hansestadt ausschließe. "Aber die SPD in Hamburg ist eben nicht Naumann." Die FDP warnte taltung vor einem Dominoeffekt, sollte es in Hessen und Hamburg zu linken Regierungen oder zu Tolerierungen kommen. "Es geht zuerst um Hamburg, es geht aber auch um Deutschland", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Klar scheint nach allen Umfragen, dass die CDU ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft verlieren wird. Bei der letzten Wahl 2004 hatte sie mit 47,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und 63 der 121 Sitze im Hamburger Rathaus eingenommen. Die SPD kam vor vier Jahren 30,5 Prozent, die Grünen holten 12,3 Prozent. Die FDP war 2004 mit 2,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Seite 1:

Raffkes, Linke und komplizierte Stimmzettel

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%