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Bürgerschaftswahlen 2015

Bürgerschaftswahl in Bremen FDP-Frontfrau wegen Top-Lobbyjob unter Beschuss

Die Unternehmerin Lencke Steiner soll die FDP wieder ins Bremer Landesparlament führen. Für Wirbel sorgt nun allerdings, dass sie neben ihrer Spitzenkandidatur für die Liberalen einer führenden Lobbytätigkeit nachgeht.
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Mit Lencke Steiner will die FDP in Bremen ihren Erfolg bei der Wahl in Hamburg wiederholen. Quelle: dpa
Lencke Steiner.

Mit Lencke Steiner will die FDP in Bremen ihren Erfolg bei der Wahl in Hamburg wiederholen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Spitzenkandidatin der FDP für die Bremer Bürgerschaftswahl, Lencke Steiner, steht wegen eines möglichen Interessenkonflikts in der Kritik. Denn Steiner ist auch während des Wahlkampfes als Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands Die Jungen Unternehmer tätig. „Steiners Lobbytätigkeit verträgt sich nicht mit ihrer Kandidatur für ein politisches Spitzenamt. Es wäre angemessen, den Lobbyjob für die Zeit der Kandidatur ruhen zu lassen“, sagte  Timo Lange, ein Sprecher von Lobby Control, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht in der Doppelrolle Steiners keine Vorteile für die parteilose Unternehmerin und die Liberalen. „Ob Frau Steiner als Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer oder als FDP-Spitzenkandidatin in Bremen gegen Mindestlohn und Soli wettert, ist ziemlich schnurz. Die Wählerinnen und Wähler in Bremen werden das so oder so als schlechte Politik erkennen und entsprechend bewerten“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Mögliche Interessenskonflikte könne man zudem „beim gegenwärtigen Kampfgewicht“ gelassen einschätzen. „Es ist wohl eher eine Stilfrage, bei der die FDP offenkundig ihre eigenen Maßstäbe hat.“

Scharfe Kritik an Steiner und der FDP äußerte der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Christian Schäfer. „Jeder, der erwägt dieser Partei seine Stimme zu geben, verschenkt sie in Wahrheit einem Lobbyverband“, sagte er dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Steiner warf er zudem vor, die FDP nicht ernst zu nehmen. „Die Prioritäten der Spitzenkandidatin der FDP sprechen Bände.“ Steiner weigere sie sich standhaft, Mitglied der Liberalen zu werden. „Das fällt auch jedem politisch halbwegs interessierten Bremer Bürger auf.“

Diese Politiker sind in die Wirtschaft gewechselt
Hildegard Müller mit Angela Merkel (links)
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Bild als alten Zeiten – von 2006: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und ihre damalige Staatsministerin Hildegard Müller. Die 48-Jährige wechselt zu RWE. Sie wird „im Rahmen der Umstrukturierungen bei RWE zum 1. Mai in eine Vorstandsfunktion einer Konzerngesellschaft wechseln“, ließ Müller selbst am Montag wissen. Seit 2008 war sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) – nach ihrer Zeit als Staatsministerin im Bundeskanzleramt (seit 2005) und von 1998 bis 2002 die erste weibliche Bundesvorsitzende der Jungen Union. In Ihrer Zeit im Kanzleramt arbeitete sie eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Der Wechsel zum BDEW hatte damals für Diskussionen gesorgt. Müller wurde vorgeworfen, ihre Verbindungen in die Regierungszentrale eins zu eins für den neuen Job zu nutzen.

Steffen Kampeter
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Der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, soll neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden. Wie die BDA am Dienstag mitteilte, soll Kampeter am 24. Juni zum Nachfolger von Reinhard Göhner gewählt werden, der nach fast 20 Jahren aufhört. Kampeter kündigte an, unmittelbar nach seiner Kür durch den BDA-Vorstand – also noch im Juni – den parlamentarischen Staatssekretärsposten bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufzugeben. Damit würde er eine Wartezeit von zwölf Monaten einhalten. Seine neue BDA-Stelle tritt er zum 1. Juli 2016 an.

Im Bundestag will der CDU-Finanzexperte aus dem nordrhein-westfälischen Minden noch ein Jahr bleiben – und das Mandat dann erst zum Juli 2016 aufgeben. Kampeter suchte schon länger nach einem Absprung aus der Bundespolitik und bemühte sich unter anderem vergeblich, Sparkassenpräsident zu werden.

Jan Mücke
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Der ehemalige FDP-Staatssekretär Jan Mücke und Gelegenheitsraucher ist neuer oberster Tabak-Lobbyist. Der sächsische Liberale übernimmt den Job als Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV). Wie der Verband erst im September 2014 nach der sächsischen Landtagswahl in Sachsen mitteilte, trat der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (2009 bis 2013) seinen neuen Job bereits am 1. Juli an. Mücke war nach der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden.

Birgit Grundmann
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Unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war sie FDP-Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, seit dem 1. September ist Birgit Grundmann Cheflobbyistin beim Versicherungskonzern Allianz. Offiziell heißt der neu geschaffene Posten „Vorstands-Bevollmächtigte Politik und Verbände”. Grundmann, 1969 in Wuppertal geboren, ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Ab 1993 arbeitete die Mutter zweier Kinder im Bundesjustizministerium, dort war sie unter anderem als Referatsleiterin zuständig für Mietrechts- und Unterhaltsrechtsreform.

Thomas Ilka
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Ebenfalls in die Versicherungsbranche wechselte Thomas Ilka. Der ehemalige Staatssekretär im FDP-Bundesgesundheitsministerium – 2011 bis 2014 – ist seit dem 12. Mai Geschäftsführer Europa/Internationale Beziehungen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Als Mitglied der Geschäftsführung leitet der Essener das Europageschäft in Brüssel und Berlin und nimmt laut Jobprofil die internationale Interessenvertretung wahr. Neu ist das Lobbying für den Diplomvolkswirt nicht: Von 2007 bis 2011 leitete der 49 Jahre alte Vater von fünf Kindern die Brüsseler Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und war zuvor seit 1999 in Berlin für den DIHK tätig.

Roland Koch
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„Politik ist nicht mein Leben“: Selbstbewusst begründete Roland Koch am 25. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Hessens Ministerpräsident. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Ein Jahr später war es so weit: Koch übernahm am 1. Juli 2011 den Chefposten des Mannheimer Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger. Doch auch die Wirtschaft ist offenbar nicht Kochs Leben. Im August 2014 musste er den Vorstandssessel nach der zweiten Gewinnwarnung in Folge überraschend räumen.

Dirk Niebel
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Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall anheuern. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der 51-jährige gelernte Diplomverwaltungswirt saß von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag, ist aber nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr vertreten.

Steiner ließ über ihren Sprecher Marcel Klinge erklären, dass es keine Überlegungen gebe, den Verbandsvorsitz ruhen zu lassen. Interessenkonflikte ließen sich dadurch ausschließen, dass sich Steiner in ihrer Verbandsrolle „ausschließlich“ zu bundespolitischen Themen äußere und nur originäre Verbandspositionen vertrete, sagte Klinge dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Für den Verband nehme sie weiterhin „eine ganze Reihe von Terminen“ bundesweit wahr.

Allerdings, so Klinge weiter, hätten aufgrund des „zeitintensiven Drehs“ der zweiten Staffel der Vox-Gründer-TV-Show „Die Höhle der Löwen“ und ihres Wahlkampf-Engagements ihre Stellvertreter schon seit Jahresbeginn alle TV- und Radiotermine übernommen, zu denen Steiner als Verbandsvorsitzende angefragt war. In der Fernsehsendung auf Vox bewertet Steiner gemeinsam mit vier anderen Juroren junge Start-up-Firmen, in die sie bei Interesse auch investiert.

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5 Kommentare zu "Bürgerschaftswahl in Bremen: FDP-Frontfrau wegen Top-Lobbyjob unter Beschuss"

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  • Lieber Herr Neuerer, dieser Artikel ist wahrlich kein Leuchtfeuer und für ein Handelsblatt peinlich! Alles in Ihrem wirklich wohl gesteuerten und an den Haaren herbei gezogenen Artikel (siehe Wahlchancen mit einer Umfrage von 2014!!!) stimmt mich als Handelsblatt-Leser wirklich bedenklich. Das ist wirklich BILD-Niveau! Was ist Ihr Problem mit Frau Steiner und der FDP? Möchten Sie auch konsequent jedem Gewerkschafter verbieten, politisch in den linken Parteien aktiv zu sein (naja, hätte uns zumindest Frau Nahles erspart). Warum soll Sie die Interessen trennen? Ich persönlich wünsche mit mehr Menschen in der Politik, die auch wirklich wissen was Sie tun! Das würde ich mir ebenfalls von Journalisten wie Ihnen wünschen. Schön, dass wenigstens die vorliegenden aktuellen Umfragen für die Bremer Wahl ein anderes Bild zeichnen als Sie uns suggerieren wollen.

  • Qualitätsjournalismus sollte sorgfältiger mit der Wahl seiner Überschriften arbeiten. Oder ist das Handelsblatt nun das Sprachrohr der vermeintlichen "Alternative für D." ?

  • Amt und Lobbyist ist ein zweischneidiges Schwert.
    Bezug www.bffk.de zu Bescherde über die Handelskammer Hamburg und die Reaktion des Senators (früher HK-Präsident) es wäre kein Handlungsbedarf.
    Ein Schelm wer hier einer Ämterverquickung das Wort redet.

  • Unfair!

    Wenn der Bundestag frei von Lobbyisten sein soll, dann ist er wahrscheinlich leer.

  • So ein Blödsinn und peinlich für eine Wirtschaftszeitung! Eine Unternehmerin ist in einem Unternehmerverband tätig. Was soll daran verwerflich sein? Dann dürfte ja auch kein Gewerkschaftsmitglied für ein politisches Amt kandidieren!

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