Special

Bürgerschaftswahlen 2015

CDU-Spitzenkandidat Wersich
„Hamburger Wirtschaft hat Angst vor den Grünen“

Trotz mieser Umfragewerte dominiert bei der Hamburger CDU der Wille zur Macht. Im Interview warnt Spitzenkandidat Dietrich Wersich vor den Grünen und stellt der SPD Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung.
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BerlinDer Hamburger CDU droht bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar ein Debakel. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage kommt sie auf nur 20 Prozent. Damit läge sie noch unter dem historisch schlechtesten Hamburger Wahlergebnis von 2011. Den Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Dietrich Wersich, beindrucken solche Werte nicht. Im Interview gibt er sich zuversichtlich, äußert scharfe Kritik an der bisherige Alleinherrschaft der SPD, lässt auch an Grünen und FDP kein gutes Haar und versichert: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir können und wir wollen regieren.“ Jetzt müssen nur noch die Sozialdemokraten mitspielen.

Herr Wersich, die CDU könnte bei der Bürgerschaftswahl ihr schlechtestes Ergebnis einfahren. Woran liegt das?

Dietrich Wersich: Das ist alles Spekulation, wir sollten das Wahlergebnis abwarten und Respekt vor der Entscheidung der Wähler haben. Es tut der Demokratie nicht gut, wenn man vor der Wahl so tut, als sei sie schon gelaufen.

Liegt die aktuelle Schwäche der CDU vielleicht auch daran, dass viele Hamburger schlicht zufrieden sind mit der Politik des Senats?

Wir haben vier unspektakuläre SPD-Jahre hinter uns. Wenn Probleme aufgetaucht sind, hat Scholz sie mit viel Geld gelöst: 200 Millionen Euro mehr für die Elbphilharmonie, über 300 Millionen Euro mehr für den Ankauf von Unternehmensanteilen bei Hapag Lloyd, eine Milliarde Euro für den Rückkauf von Energienetzen. Er brauchte keine unpopulären Entscheidungen treffen, so wie wir damals 2009/10 in der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929.

Mehr hat die SPD nicht bewegt?

Nein, es ist schade, wenn man bedenkt, was die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit gemacht hat. Es gab keinen Aufbruch, sondern an vielen Stellen Kritik an der SPD-Politik in der Stadt. Die schlechten Kita-Betreuungsschlüssel treiben Eltern und Kita-Mitarbeiter auf die Straße. Inklusion an den Schulen, der Sparkurs an den Unis und die ideologische Verkehrspolitik sind weitere Beispiele, wo die SPD an den Hamburgern vorbei Politik macht. Aber nur der chaotische Verkehr, der alle betrifft, ist ein übergeordnetes Leitthema. Herr Scholz hat es versäumt, eine Debatte über die wirtschaftliche Zukunft und die Bedeutung der Wissenschaft in unserer Stadt und darüber wie und wovon wir künftig leben wollen, anzustoßen.

Die Hamburger Wirtschaft scheint aber wohl auch in dieser Hinsicht ganz zufrieden mit der SPD zu sein. Der Chef des Industrieverbands Hamburg (IVH), Michael Westhagemann, hofft jedenfalls, dass die Sozialdemokraten alleine weiterregieren können. Überrascht Sie das?

Er hat genauso gesagt, dass er auch eine Alleinregierung der CDU gut finden würde. Der Hintergrund ist ein anderer: Die Hamburger Wirtschaft hat Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

Warum?

Die Grünen treten in zentralen Fragen als Blockierer auf. Wir müssen viel mehr in die Verkehrsinfrastruktur, in den Hafen, in die Bahn, aber auch in die Binnenschifffahrt investieren. Während die SPD in diesen Fragen gerne zögert, stellen sich die Grünen quer und bremsen. Das betrifft nicht nur Hamburg, sondern auch die anderen norddeutschen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Deshalb befürchtet die Wirtschaft, dass mit einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung im Norden wichtige Infrastrukturvorhaben in den kommenden Jahren nicht vorankommen.

Kommentare zu " CDU-Spitzenkandidat Wersich: „Hamburger Wirtschaft hat Angst vor den Grünen“"

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  • @Andre Klarmann

    >>Diese Schmähkritik ist für sich allein schon arrogant genug, doch sie kommt ausgerechnet von jemanden wie Wersich, der – dienerisch Merkels Linkskurs folgend– die CDU zielgerichtet dem niedrigsten Wahlergebnis der gesamten Geschichte der Hamburger CDU zuführt. <<

    Ja, sehr richtig. SPD und Grüne kopieren, und ansonsten "Große Klappe - nichts dahinter" – das ist die CDU von heute.

  • >>In Hamburg leben Menschen aus 180 Nationen, wir sind tolerant, weltoffen und leben vom internationalen Austausch und Handel.<<

    Wieviele Menschen von diesen 180 Nationen wählen eigentlich CDU?

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