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Bürgerschaftswahlen 2015

CDU-Spitzenkandidatin Motschmann
„Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt“

Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin der CDU in Bremen, spricht vor der Wahl am Sonntag über den Wechselunwillen der Bremer, den Zustand des Stadtstaats und warum die CDU in dem Land nicht mehr Wähler überzeugen kann.
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Erst nach großem Hin und Her hatte sich die CDU auf ihre Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann geeinigt. Nun führt die gläubige 62-Jährige einen Wahlkampf, bei dem sie auch mal mit Turnschuhen und Kapuzenpulli auf dem Bremer Marktplatz potenzielle Wähler von sich überzeugen wird. Im Gespräch redet sie viel und schnell, man spürt die Energie, mit der sie Wahlkampf macht, obwohl sie von Anfang an auf verlorenem Posten stand. Gewinnen wird die Wahl wohl die SPD, und deren bevorzugter Koalitionspartner sind die Grünen.

Frau Motschmann, seit Jahrzehnten ist die SPD in Bremen ununterbrochen an der Macht, wirklich etwas gebessert hat sich an der desolaten Situation der Stadt nicht. Warum schafft es die CDU dennoch nicht, mehr Wähler von sich zu überzeugen?

Wir haben stets die Missstände und die Defizite dieser Regierung benannt, nicht nur im Wahlkampf. Dass die Bürger trotz der Probleme immer noch mehrheitlich die SPD wählen, ist wohl einem festen soziologischen Wahlverhalten geschuldet. Ich kenne die Stadt seit Jahren. Offenbar scheint es in Bremen wenige zu stören, dass alles so ist, wie es ist.

Aber irgendetwas scheint der CDU in Bremen ja zu fehlen, wenn sie die Wähler nicht von sich überzeugen kann...
Danke, uns geht es gut. Wir haben tolle Kandidaten und mit Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Innerer Sicherheit die richtigen Themen. Wir haben uns bewusst den Themen einer Großstadtpartei gestellt und uns in eigentlich CDU-ferne Stadtteile begeben, um zum Beispiel über Drogenpolitik kontrovers zu diskutieren. Ich bin optimistisch, dass wir am 10. Mai erfolgreich sein werden. Aber es ist darüber hinaus leider schwer, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft für uns zu gewinnen.

Sind Sie mit dem Wahlkampf bisher zufrieden?
Mit unserem Wahlkampf schon. Aber Herr Böhrnsen beteiligt sich zu wenig. Er hat nur ein Mal an einer Podiumsdiskussion mit mir teilgenommen, einem TV-Duell wollte er sich gar nicht stellen. Dabei macht so etwas einen Wahlkampf doch spannend. Gerade bei so einer niedrigen Wahlbereitschaft wie in Bremen ist es wichtig, dass die Menschen für Politik begeistert werden.

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die größten Probleme von Bremen?
Bremen hat alle roten Laternen, die es zu vergeben gibt. Die Stadt hat die höchste Verschuldung Deutschlands, das höchste Armutsrisiko, die höchste Arbeitslosigkeit, die meisten Hartz-IV-Empfänger, die meisten Einbrüche – das sind alles katastrophale Daten. Aber das schlimmste ist, das nirgendwo sonst in Deutschland der Schulerfolg so vom Geldbeutel der Eltern abhängt wie in Bremen – das ist die Bankrotterklärung für die Rot-Grüne Regierung. Soziale Gerechtigkeit findet in Bremen nicht statt.

Ihre Chancen standen dennoch von Anfang an nicht gut im Wahlkampf. Dass die SPD die Wahl gewinnen wird und sich ihren Koalitionspartner aussuchen kann, gilt als sicher. Bürgermeister Böhrnsen hat bereits gesagt, dass er mit den Grünen eine Regierung bilden will. Warum kämpfen Sie für etwas, was Sie schon verloren haben?
Das werden wir sehen. Mit wem Herr Böhrnsen eine Koalition bilden kann, entscheiden die Wähler. Ich kämpfe bis dahin für meine Partei, ich kämpfe für meine CDU. Wir sind da von Anfang an fröhlich rangegangen, und nicht mit hängenden Köpfen, weil die Situation so schwierig ist. Ich glaube, das hat unseren Wahlkampf auch ausgezeichnet. Ich bin gerne Wahlkämpferin und bin traurig wenn es vorbei ist.

Was finden Sie am Wahlkampf gut?
Man kommt mit vielen verschiedenen Menschen in Kontakt. Es ist wichtig, dass man weiß, was die Leute bedrückt.

Haben Sie während des Wahlkampfes etwas erfahren, was Sie noch nicht wussten?
Ich bin auf eine Reihe von kleineren Unternehmern gestoßen, die mir gesagt haben, dass sie gern investieren würden, es aber wegen der großen Bürokratie nicht machen. Ich habe auch viele Rentner getroffen, die wirklich wenig haben. Die denken dann: Für die Flüchtlinge wird so viel getan und für uns so wenig. So eine Diskussion darf gar nicht erst entstehen! Man muss auf die Sorgen der Menschen eingehen, damit man nicht noch Wasser auf die Mühlen von rechten Parteien gießt.

Was machen Sie denn am Wahltag außer traurig zu sein, dass der Kampf vorbei ist?
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Ich werde um 10 Uhr in die Kirche gehen und um 12 Uhr zum Wählen. Um 18 Uhr hoffe ich dann, dass ich ein anständiges Ergebnis bekomme, und anständig heißt: 25 Prozent oder mehr.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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