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Bürgerschaftswahlen 2015

Eine Woche vor der Bremenwahl
AfD und FDP müssen zittern

Die SPD steht vor ihrem achten Jahrzehnt ununterbrochener Regierung in Bremen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün. Spannend wird es trotzdem: Schaffen es FDP und AfD ins Parlament?
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BremenEchten Nervenkitzel dürfte die Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai nur für Politiker aus der zweiten Reihe bieten. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird einer aktuellen Umfrage zufolge seine rot-grüne Koalition fortsetzen können. Die SPD würde dann in das achte Jahrzehnt gehen, in dem sie an der Weser ohne Unterbrechung den Regierungschef stellt - unangefochtener Rekord in Deutschland. Auch dem kleinen Koalitionspartner winkt eine Bestleistung: Es wäre nach Angaben des Parteienforschers Lothar Probst das erste Mal, dass Grüne in einem Bundesland in drei Legislaturperioden nacheinander mitregieren.

Nur die allergrößten Optimisten in der CDU hoffen, an vier weiteren rot-grünen Jahren in Bremen noch etwas ändern zu können. Selbst Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann setzt auf Platz und nicht auf Sieg, will Böhrnsen aber zu einem Wechsel des Koalitionspartners überreden. Als Voraussetzung dafür betrachtet die 62 Jahre alte Bundestagsabgeordnete ein besseres Wahlergebnis als die Grünen.

Das zumindest könnte klappen. Laut Umfrage liegt die CDU bei 23 Prozent und würde sich damit von den 20,4 Prozent der Wahl 2011 etwas erholen. Die Grünen, denen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 22,5 Prozent gelangen, können demnach diesmal mit 16 Prozent rechnen.

Selbst ein deutlicher Verlust bei den Grünen würde die komfortable Mehrheit von Rot-Grün allerdings nicht gefährden. Die SPD kann laut Umfrage mit einem ähnlichen Ergebnis wie beim letzen Wahlgang rechnen. 2011 erzielten die Sozialdemokraten 38,6 Prozent. Regierungschef Böhrnsen (65) lässt keinen Zweifel daran, dass ihm an der Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen gelegen ist.

Erwartet Bremen nun eine langweile Wahl ohne jede Spannung? Nein, denn für kleinere Parteien dürfte es eng werden. Sollte die in Bremen seit Jahren bedeutungslose FDP ein Comeback schaffen, wäre das nach Hamburg der zweite Wahlerfolg der Liberalen auf Länderebene. Laut Umfrage liegt die FDP ebenso bei fünf Prozent wie die rechtskonservative AfD, die hofft, ihre Serie von Erfolgen bei Landtagswahlen ausbauen zu können.

Was sind die großen Themen im Wahlkampf? Bremen ist bis über die Ohren verschuldet. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum und dämpft auch die Lust der Parteien auf Versprechungen. „Wir wollen und wir werden die Schuldenbremse schaffen“, verspricht Böhrnsen. Nur die Linken möchten den Geldhahn wieder weiter aufdrehen. Die CDU will mehr Polizisten und Lehrer einstellen und dafür an anderer Stelle Personal einsparen. Auch SPD und Grüne setzen auf Bildung. Die soziale Spaltung der Stadt treibt alle Parteien gleichermaßen um. Motschmann: „Ein Drittel unserer Kinder leben hier in Armut. Jeder Armutsbericht zeigt, dass es schlimmer wird.“

Eine wahrnehmbare Wechselstimmung herrscht nach einer Vorwahlanalyse des Parteienforschers Probst nicht. Es gebe aber eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Als einen Hauptgrund dafür sieht der Professor die Sparpolitik des Senats und die dadurch eingeengten Handlungsspielräume der Koalition.

Den Erfolg für die SPD soll Böhrnsen garantieren, der nach Probsts Einschätzung aufgrund seiner ruhigen, besonnenen und integrierenden Art populär und beliebt ist. Vorhersagen und Spekulationen lassen Böhrnsen unbeeindruckt: „Warten wir mal ab, wie sich das Wahlergebnis zeigt, ich bin zuversichtlich.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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