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Bürgerschaftswahlen 2015

Eine Woche vor der Bremenwahl

AfD und FDP müssen zittern

Die SPD steht vor ihrem achten Jahrzehnt ununterbrochener Regierung in Bremen. Es gibt kaum Zweifel an einer Bestätigung von Rot-Grün. Spannend wird es trotzdem: Schaffen es FDP und AfD ins Parlament?
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Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP Bremen, steht bei der Wahl eine Zitterpartie bevor. Quelle: dpa

Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP Bremen, steht bei der Wahl eine Zitterpartie bevor.

(Foto: dpa)

BremenEchten Nervenkitzel dürfte die Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai nur für Politiker aus der zweiten Reihe bieten. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird einer aktuellen Umfrage zufolge seine rot-grüne Koalition fortsetzen können. Die SPD würde dann in das achte Jahrzehnt gehen, in dem sie an der Weser ohne Unterbrechung den Regierungschef stellt - unangefochtener Rekord in Deutschland. Auch dem kleinen Koalitionspartner winkt eine Bestleistung: Es wäre nach Angaben des Parteienforschers Lothar Probst das erste Mal, dass Grüne in einem Bundesland in drei Legislaturperioden nacheinander mitregieren.

Nur die allergrößten Optimisten in der CDU hoffen, an vier weiteren rot-grünen Jahren in Bremen noch etwas ändern zu können. Selbst Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann setzt auf Platz und nicht auf Sieg, will Böhrnsen aber zu einem Wechsel des Koalitionspartners überreden. Als Voraussetzung dafür betrachtet die 62 Jahre alte Bundestagsabgeordnete ein besseres Wahlergebnis als die Grünen.

Das zumindest könnte klappen. Laut Umfrage liegt die CDU bei 23 Prozent und würde sich damit von den 20,4 Prozent der Wahl 2011 etwas erholen. Die Grünen, denen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 22,5 Prozent gelangen, können demnach diesmal mit 16 Prozent rechnen.

Selbst ein deutlicher Verlust bei den Grünen würde die komfortable Mehrheit von Rot-Grün allerdings nicht gefährden. Die SPD kann laut Umfrage mit einem ähnlichen Ergebnis wie beim letzen Wahlgang rechnen. 2011 erzielten die Sozialdemokraten 38,6 Prozent. Regierungschef Böhrnsen (65) lässt keinen Zweifel daran, dass ihm an der Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen gelegen ist.

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen darf auf seine Wiederwahl hoffen. Quelle: dpa

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen darf auf seine Wiederwahl hoffen.

(Foto: dpa)

Erwartet Bremen nun eine langweile Wahl ohne jede Spannung? Nein, denn für kleinere Parteien dürfte es eng werden. Sollte die in Bremen seit Jahren bedeutungslose FDP ein Comeback schaffen, wäre das nach Hamburg der zweite Wahlerfolg der Liberalen auf Länderebene. Laut Umfrage liegt die FDP ebenso bei fünf Prozent wie die rechtskonservative AfD, die hofft, ihre Serie von Erfolgen bei Landtagswahlen ausbauen zu können.

Was sind die großen Themen im Wahlkampf? Bremen ist bis über die Ohren verschuldet. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum und dämpft auch die Lust der Parteien auf Versprechungen. „Wir wollen und wir werden die Schuldenbremse schaffen“, verspricht Böhrnsen. Nur die Linken möchten den Geldhahn wieder weiter aufdrehen. Die CDU will mehr Polizisten und Lehrer einstellen und dafür an anderer Stelle Personal einsparen. Auch SPD und Grüne setzen auf Bildung. Die soziale Spaltung der Stadt treibt alle Parteien gleichermaßen um. Motschmann: „Ein Drittel unserer Kinder leben hier in Armut. Jeder Armutsbericht zeigt, dass es schlimmer wird.“

Wer macht in Bremen das Rennen?
Mit 18 in die SPD
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Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will Regierungschef bleiben. Er wurde am 12. Juni 1949 in Bremen geboren. 1967 trat er mit 18 Jahren in die SPD ein. Seit 1995 sitzt er für die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, 2007 wurde er als neues Oberhaupt des Stadtstaats Nachfolger von Henning Scherf.

Das erste Mal 2007 gewählt
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Bei der Wahl am 13. Mai 2007 erhielt die SPD unter Jens Böhrnsen (Foto von damals) 36,8 % der Stimmen und damit deutlich weniger als 2003. Zusammen mit den Grünen reichte es für die Mehrheit.

SPD im Senat stärken
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Auf vielen Diskussionsveranstaltungen wirbt Böhrnsen für die SPD. Er betont, dass sich Parteien und nicht Koalitionen zur Wahl stellen. So gibt es keine Koalitionsaussagen, und der Regierungschef will wieder mehr SPD im Senat.

Elisabeth Motschmann
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Die Herausforderin von Jens Böhrnsen heißt Elisabeth Motschmann, die am 13. Oktober 1952 in Lübeck geboren wurde. Viele Jahre war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, seit Dezember 2012 gehört sie dem Bundesvorstand der CDU an. Aktuell gehört sie dem Bundestag an.

Neuer Koalitionspartner
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Nach eigener Aussage glaubt selbst die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann nicht daran, dass Rot-Grün die Mehrheit verlieren könnte – und sie Bürgermeisterin wird. Dennoch hofft die 62-Jährige, Bürgermeister Jens Böhrnsen davon überzeugen zu können, den Partner zu wechseln und die CDU in den Senat zu holen.

Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl
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Erstes Wahlziel von Elisabeth Motschmann, die sich hier durch den Wahl-O-Mat zur Bremenwahl klickt, muss es sein, das schwache Ergebnis der CDU von 2011 von 20,4 Prozent zu steigern. Von der Hamburg-Wahl will sich Motschmann nicht entmutigen lassen. Die Situation der beiden Hansestädte sei nicht zu vergleichen. In Hamburg habe es eine große Zufriedenheit mit der Politik von SPD-Senat und Bürgermeister Olaf Scholz gegeben. „Das ist hier anders“, sagt sie. „Es gibt hier eine große Unzufriedenheit mit der Politik des Senats.“ Man brauche nur an die „roten Laternen“ zu denken, dann werde klar, warum. Motschmann meint damit die Baustellen Arbeitslosigkeit, Bildung, Kriminalität.

Grün regiert mit
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Derzeit regieren SPD und Grüne gemeinsam. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzsenatorin Karoline Linnert (56), hält sich in diesen Tagen im Wahlkampf jedoch zurück. Linnerts Ehemann starb Ende März. Einige Termine wurden nach Angaben von Landesgeschäftsführer Jan Brüning anders besetzt.

Eine wahrnehmbare Wechselstimmung herrscht nach einer Vorwahlanalyse des Parteienforschers Probst nicht. Es gebe aber eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Als einen Hauptgrund dafür sieht der Professor die Sparpolitik des Senats und die dadurch eingeengten Handlungsspielräume der Koalition.

Den Erfolg für die SPD soll Böhrnsen garantieren, der nach Probsts Einschätzung aufgrund seiner ruhigen, besonnenen und integrierenden Art populär und beliebt ist. Vorhersagen und Spekulationen lassen Böhrnsen unbeeindruckt: „Warten wir mal ab, wie sich das Wahlergebnis zeigt, ich bin zuversichtlich.“

  • dpa
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