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Bürgerschaftswahlen 2015

Hamburg
SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor

SPD und Grüne treiben in Hamburg die Pläne für das rot-grüne Wunschbündnis weiter voran, der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen die Parteitage zustimmen – und vor allem die Grünen werden Abstriche hinnehmen müssen.
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HamburgNach rund sechswöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Hamburg den Entwurf eines Koalitionsvertrags für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Der Erste Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz sprach bei der Vorstellung am Mittwoch von einem „sehr erfreulichen Prozess“, in dem „Vertrauen gewachsen ist“. In den kommenden Tagen müssen Parteitage den Entwurf billigen. Scholz' Wiederwahl in der Bürgerschaft ist für kommenden Mittwoch geplant.

Es habe sich bei den Gesprächen bestätigt, dass „die Schnittmenge für eine Regierungsbildung besonders groß ist“, sagte Scholz. Der Zusammenschluss von SPD und Grünen führe zu einer „wechselseitigen Verstärkung“. Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank nannte die Verhandlungen am Mittwoch „sehr intensiv“. Es sei ihrer Partei gelungen, „klare Akzente zu setzen“.

Aus der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar war die SPD um Bürgermeister Scholz mit 45,6 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen, sie verlor aber ihre bisherige absolute Mehrheit und braucht daher einen Koalitionspartner. Die Grünen, die auf 12,3 Prozent kamen, waren von Anfang an ihr Wunschkandidat.

Eine Einigung zwischen beiden Parteien, die in Hamburg bereits zwischen 1997 und 2001 gemeinsam regierten, galt von Beginn an als wahrscheinlich. Abschließend über den nun vorgelegten Vertragsentwurf entscheiden müssen in den kommenden Tagen allerdings noch die jeweiligen Parteitage. Die Grünen-Mitglieder tagen am Sonntag, die SPD-Delegierten kommen am Dienstag zusammen. Im Fall einer Zustimmung wird sich Scholz am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag der SPD nannte Scholz die Stimmung in den eigenen Reihen „gut“. Fegebank sagte, die Lage bei den Grünen sei insgesamt „ein bisschen komplizierter“. Sie gehe aber „sehr optimistisch“ in die bevorstehende Abstimmung.

Die Grünen verwiesen unter anderem auf Erfolge in für sie zentralen Feldern wie der Wissenschafts-, Klima- und Umweltpolitik. Aufgrund der guten Haushaltslage der Hansestadt will Rot-Grün nicht für Zinszahlungen benötigte Gelder in Höhe von 70 Millionen Euro in diese Bereiche investieren.

Mit Fördermitteln des Bundes in Höhe von 30 Millionen Euro soll Hamburg außerdem zu einer „Fahrradstadt“ ausgebaut werden. Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Jens Kerstan hob zudem Verabredungen zur Senkung der Luftbelastung hervor, vor allem durch Maßnahmen im Hamburger Hafen.

Schon während der Verhandlungen war allerdings auf der anderen Seite klar geworden, dass sich die Grünen bei einigen für wichtigen Themen wie der Wiedereinführung einer Straßenbahn nicht gegen die SPD würden durchsetzen können. Scholz hob am Mittwoch unter anderem die Fortsetzung einer „soliden Finanzpolitik“ sowie die Vereinbarungen zur Olympiabewerbung Hamburgs und zur Stärkung der Wirtschaft durch Verkehrsprojekte hervor.

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  • Die Twintower Koalition ROT/GRÜN wurde neu aufgelegt. Dabei hat es Scholz allein geschafft Hamburg wieder zur Gewalthauptstadt von Deutschland Einwohner zu Straftaten zu küren. Aber es geht natürlich immer noch was nach oben. Die Grünen bekommen das Justizministerium und da können sich in Hamburg alle jetzigen und künftigen Kriminellen freuen.

    Wenn beide bis 2024 regieren können , dann kommen zu Olympia vermutlich auch viele Angehörige der Twintower Toten nach Hamburg und sie können den damaligen Innensenator Scholz die Hand schütteln und fühlen sich unter ROT/GRÜN total sicher wenn im Hafen Olympia läuft.

    Die Munitionsschiffe, Atomtransporte ,Gefahrengüter im Hafen laufen weiter . Aber
    die schützende Hände von ROT/GRÜN liegen darüber.

  • Mir scheint die Kommentatoren aus Hamburg, einer insbesondere, liegen im Koma.

  • Das soll ja was geben, wenn die Grünen in Hamburg mitkamellen und die Staatskassen plündern. Leute, bringt eure Ersparnisse in Sicherheit.

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