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Bürgerschaftswahlen 2015

Hamburg vor der Senatswahl
Reich, aber knausrig

Finanziell steht Hamburg gut da. Doch manche Viertel erinnern mit ihren sozialen Brennpunkten an Pariser Vororte. Ausgerechnet hier setzt die Stadt versteckt den Rotstift an. Sozialverbände schlagen Alarm.
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DüsseldorfEigentlich kann Olaf Scholz, der noch amtierende und sehr wahrscheinlich auch zukünftige Bürgermeister von Hamburg, auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken: ein Haushaltsüberschuss von über 400 Millionen Euro, rund zehn Prozent mehr Beschäftigte als noch vor 15 Jahren, sogar die absolute Mehrheit bei der kommenden Bürgerschaftswahl ist in greifbarer Nähe. Selbst der Sozialetat durfte leicht wachsen. Trotzdem schlagen Gewerkschaften, Sozial- und Kirchenverbände Alarm: Die Ungleichheit in der Hansestadt drohe zuzunehmen.

„Der soziale Frieden ist in Gefahr“, warnt zum Beispiel Sieglinde Frieß, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Bund, Länder und Gemeinden. Die 55-Jährige ist Mitbegründerin des Hamburger „Bündnisses gegen den Rotstift“. Zahlreiche Verbände haben sich der Initiative angeschlossen, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband sowie der Verband Kinder- und Jugendarbeit. Sie fürchten, dass die Spaltung der Gesellschaft zunehmen könnte. Denn obwohl der Sozialetat insgesamt nicht gekürzt wurde, haben viele Einrichtungen Geldprobleme.

„Viertel wie Mümmelmannsberg oder Billbrook sind richtige soziale Brennpunkte. Das erinnert schon an Pariser Vororte“, sagt Frieß. Als Verdi-Mitarbeiterin sei sie ständig mit Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialarbeit konfrontiert, die weinend von ihrer Überforderung berichteten, weil dringend benötigtes Personal fehle. „Die Intensivbetreuung bricht völlig weg, weil kein Geld da ist.“ Das reiche Hamburg müsse sich daher fragen, wie es mit Armut umgehen wolle, meint die Sozialpädagogin.

Die bisherige Politik des Senats spricht eine klare Sprache: Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, bei den Betreuungsvereinen, bei Beratungsstellen für Migranten, in der Sucht- und AIDS-Hilfe und zu guter Letzt bei der Arbeitsförderung, die insbesondere Geringqualifizierten zugutekam. Der Direktor des Hamburger Rechnungshofs, Philipp Häfner, sieht darin aber kein Problem: „Das sind Einzelfälle, die von einer Lobby aufgebauscht werden. In Hamburg wächst der Sozialbereich permanent und überproportional.“ Es handle sich bei den Kürzungen vornehmlich um Angebote, die von wenigen genutzt würden.

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