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Bürgerschaftswahlen 2015

Landeschefin wirft hin
Streit in der Hamburger FDP eskaliert

Die Hamburger FDP steht ohne Führung da. Nach langen, internen Streitereien wirft Landeschefin Sylvia Canel das Handtuch. Christian Lindner schweigt zu dem Vorfall, Wolfgang Kubicki reagiert mit Spott.
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Hamburg/BerlinDie kalte Dusche für Christian Lindner gibt's bei Facebook. Am Montagabend erfährt der FDP-Chef, dass der Hamburger Landesverband kopflos dasteht. Sylvia Canel, offensichtlich schwer frustriert und zermürbt von einer monatelangen Fehde mit der hanseatischen Vorzeige-Liberalen Katja Suding, schmeißt hin.

Schlimmer noch: Sie tritt aus der FDP aus, eventuell gründet sie mit ein paar Mitstreitern jetzt eine neue Partei. Das wäre die erste Abspaltung nach dem historischen Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Direkt nach dem Wahldesaster in Sachsen sind das wieder düstere Nachrichten für Lindner, der die FDP 2017 zurück ins Berliner Parlament bringen will.

Ausgerechnet Hamburg: Die Wahl am 15. Februar 2015 in der Hansestadt mit der stolzen, traditionell liberal gesinnten Bürgerschaft haben Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki – nach drohenden weiteren Niederlagen in Thüringen und Brandenburg – zur Riesenchance ausgerufen, um den freien Fall zu stoppen.

Ein Erfolg, vielleicht sogar ein sozialliberales Bündnis mit SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, das würde die totgesagte FDP mit einem Schlag als Machtfaktor zurück ins Spiel bringen.

Nun zerlegt sich der Hamburger Landesverband auf offener Bühne, ein knappes halbes Jahr vor der Wahl. Garniert mit scharfen Attacken Canels gegen Lindner. Es gebe einen „falschen Korpsgeist in der FDP“, mit dem jede Diskussion erstickt werde. „Ich habe das Gefühl, dass man innerhalb der FDP nicht mehr frei sagen kann, was man denkt.“

Besonders in Rage hat Canel ein Vorschlag Lindners gebracht, der in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket für Bus und Bahn streichen würde, um Millionen für den Straßenbau locker zu machen. Man könnte meinen, Hartz-IV-Empfänger seien zum Feindbild der FDP geworden „wie einst die Porschefahrer für die Grünen“, kritisiert sie via Facebook.

Seltsam aber ist, dass sich Canel plötzlich als überzeugte Sozialliberale outet – und Lindner, der sich vehement für ein weltoffen-modernes FDP-Image einsetzt, soziale Kälte unterstellt. In ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete bis 2009 gesellte sich die heute 56-Jährige gerne zum „Euro-Rebellen“ Frank Schäffler, in der Fraktion galt sie als unberechenbar, ohne klaren Kompass.

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Attraktive Fraktionschefin im Friesennerz

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  • Man fragt sich schon, ob der FDP-Parteivorsitzende Lindner unter der humanen Maske die neoliberale Kaltherzigkeit seiner Vorgänger teilt oder sogar noch übertrifft. Was soll beispielsweise der unselige Vorschlag ALG-II Empfängern das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr zu streichen. Aus meinen gelegentlichen Gesprächen mit ALG-II Empfängern weiß ich, dass diese besagtes Sozialticket schon deshalb brauchen, um sich überhaupt die Fahrt zum Vorstellungsgespräch leisten zu können oder
    sich in Großstädten über vorhandene Arbeitsplatzangebote informieren zu können. Jobcenter ersetzen offensichtlich keineswegs immer bereitwillig Fahrtkosten. Außerdem ist Mobilität auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es ist typisch für Herrn Lindners kaltes neoliberales Herz, das er die sozial Schwächsten zur
    Finanzierung eines Verkehrsinfrastrukturprogramms heranziehen will. Warum keine erhöhten indirekten Steuern auf die Luxusgüter der Reichen? Warum keine Begrenzung der Erhöhung der jährlichen Beamtenpensionserhöhungen? Nein, stattdessen möchte Lindner das Geld bei den sozial Schwächsten einsparen, da Reiche und höhere Beamte ja zum FDP-Harcoreklientel gehören. Selbst die durchaus marktwirtschaftlich-neoliberal veranlagte Frau Canel aus Hamburg kriegt ob eines solch kaltherzig-neoliberal veranlagten FDP-Parteichefs ganz offensichtlich schon das kalte Grausen.

  • mit einer neuen partei zerlegt sich die FDP auf glatte 0,5%

  • In Hamburg hätte die FDP eh keine Chance gegen die AfD.
    Wenn eine Partei in Hamburg positiv überrascht, dann ist es die AfD. Und damit wäre auch alles über die FDP gesagt. Danke!

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