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Bürgerschaftswahlen 2015

Neue Partei in Hamburg
Liberaler als die Liberalen?

In Hamburg haben enttäuschte FDP-Mitglieder eine neue Partei gegründet. Die „Neue Liberale“ will sich auf dem Parteitag am Wochenende programmatisch aufstellen. Ein Experte gibt der Truppe aber keinerlei Chance.
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DüsseldorfFür was die FDP genau steht? Er hätte es zum Schluss nicht mehr sagen können. Und das, obwohl Najib Karim selbst fünf Jahre lang Mitglied in der Hamburger FDP war. Er kandidierte für das Europaparlament und war ihr Vize-Chef. Jetzt kritisiert er, mache die FDP nur noch Klientelpolitik für den Mittelstand und sei geprägt von einem Besitzstanddenken. „Das ist eine Verengung des Freiheitsbegriffs.“ Karim habe versucht, die Partei zu verändern und an der Neuausrichtung des Parteiprogramms mitgearbeitet. Doch „am Ende stellt man fest - es tut sich nichts.“

Zusammen mit anderen FDP-Frustrierten hat Karim deshalb die Partei „Neue Liberale“ gegründet. Ziel sei es, eine bundesweite Alternative zur FDP zu sein. Die „Neue Liberale“ verfolge einen neuen, einen sozialen Liberalismus. Einen, in dem es um die Freiheit für alle Bürger gehe – auch die der Arbeiter, nicht bloß der bürgerlichen Elite, wie zuletzt bei der FDP.

Zum 24-köpfigen Gründungsvorstand gehört auch die frühere Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die erst Anfang September von ihrem Landesvorsitz zurück- und schließlich aus der FDP ausgetreten war. Auch Ex-Wissenschaftssenator Dieter Biallas und der frühere stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Haug von Kuenheim, initiierten mit. Kürzlich war Gründungsversammlung. Die Satzung liegt schon auf dem Schreibtisch des Bundeswahlleiters.

Rund 600 Interessierte haben bereits eine Mitgliedschaft angefragt. Darunter seien viele Junge im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, sagt Karim. Auch meldeten viele ehemalige FDP-Mitglieder Interesse – vor allem die, die nach dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 enttäuscht aus der Partei ausgetreten seien.

„Eine völlig unnötige Parteigründung ist das“, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer. Er glaubt nicht, dass die Partei eine Chance hat, mittelfristig im Parteiensystem zu bestehen. Eine Partei könne sich nur etablieren, wenn sie inhaltlich und personell Alternativen bietet. Etwa wie die AfD, die nun die neue Heimat der Euroskeptiker sei oder die Piratenpartei. Die Neue Liberale aber habe kein gesellschaftlich relevantes Thema zu bieten, das noch nicht von anderen Parteien besetzt sei, sagt der Parteienforscher: „Ich sehen bisher kein Alleinstellungsmerkmal.“

Tatsächlich erinnern erste Äußerungen zur Parteiprogrammatik stark an die liberalen Töne, die bisher von der FDP zu hören war. Zwar hat die Partei noch kein Programm verabschiedet. Doch gefragt nach seiner Position zum Mindestlohn, sagt Karim: Zwar sei er für einen fairen Lohn. Aber in Branchen, in denen es einen globalen Wettbewerb gebe, würde der flächendeckende Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten.

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Kein Wählerpotential

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