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Bürgerschaftswahlen 2015

Olaf Scholz gewählt
Rot-Grün in Hamburg startet mit Vertrauensvorschuss

Hamburgs rot-grüne Koalition hat die Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt gab's gleich mal Zuspruch von der Opposition, die in Teilen den alten und neuen Bürgermeister Olaf Scholz mitwählte.
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HamburgOlaf Scholz fasst sich kurz. „Ich schwöre es“, sagt Hamburgs Bürgermeister schlicht, als er exakt zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl den Eid für seine zweite Amtszeit leistet. Auf eine Regierungserklärung, was er die kommenden fünf Jahre anpacken will, verzichtet der SPD-Bundesvize an diesem Tag. Aus seinem Umfeld heißt es, das sei nicht nötig. Alles wichtige stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen.

Fast sieben Wochen hatten beide Parteien in mehr als einem Dutzend Verhandlungsrunden um die Inhalte des 115-Seiten-Papiers gerungen, das sie erst kurz vor Beginn der Bürgermeisterwahl unterschrieben. Getreu dem Anspruch von Scholz, die Politik der bisherigen SPD-Alleinregierung werde nicht umgebaut, sondern es gebe bestenfalls einen grünen Anbau, dominieren in ihm SPD-Themen.

Die Grünen – sie kamen bei der Wahl auf 12,3 Prozent während die SPD 45,6 Prozent der Stimmen holte – konnten zwar in einigen Bereichen ihre Politikvorstellungen einbringen, etwa beim angestrebten Ausbau des Fahrradverkehrs oder einer Ökologisierung des Hafens. In zentralen Themen wie Elbvertiefung, City-Maut, Umweltzone oder einer politischen Lösung für die illegal eingereisten „Lampedusa-Flüchtlinge“ konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

Anders als in der ersten rot-grünen Koalition von 1997 bis 2001 unter SPD-Bürgermeister Ortwin Runde gehen Beobachter dennoch davon aus, dass das neue Regierungsbündnis in den kommenden fünf Jahren relativ geräuschlos funktionieren könnte. Zum einen haben beide Parteien versucht, schon im Koalitionsvertrag möglichst alles genau zu klären, zum anderen gelten sowohl Scholz als auch die neue Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) als pragmatische Politiker, die gut miteinander können.

Das zentrale Thema der neuen Koalition ist die Bewerbung Hamburgs für Olympische Spiele 2024. Diese soll Mitte September offiziell beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angemeldet und im Oktober oder November durch ein Referendum in Hamburg bestätigt werden. Das sehen nach anfänglicher Skepsis inzwischen auch die Grünen so – auch wenn bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Bürgersaal nur die SPD-Vertreter Scholz und Fraktionschef Andreas Dressel ihre Buttons „Feuer und Flamme für Olympia“ am Revers trugen.

Die Opposition müssen SPD und Grüne vorläufig kaum fürchten. Nicht nur, weil Scholz in deren Lager Sympathisanten hat. Schließlich bekam er bei der Bürgermeisterwahl drei Stimmen mehr als Rot-Grün überhaupt Sitze hat. Hinzu kommt, dass Teile der Opposition seit Konstituierung der Bürgerschaft Anfang März offensichtlich nach wie vor mit sich selbst befasst sind.

So war von der erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogenen rechtspopulistischen AfD bislang noch gar nichts zu hören. Die Linken wiederum knapsen immer noch am „versehentlichen“ Sturz ihrer Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn. Bleibt noch die größte Oppositionskraft CDU: Sie war bei der Bürgerschaftswahl auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis gestürzt, hat danach sowohl den Parteivorsitzenden als auch den Fraktionschef ausgetauscht.

Die Abteilung Attacke ist bei der CDU-Fraktion offensichtlich aber immer noch nicht wieder geöffnet. Zumindest ließ sie sich die erste Gelegenheit, dem neuen Bürgermeister Scholz die Leviten zu lesen, gleich mal entgehen. Obwohl sie das erste Thema der Aktuellen Stunde im Anschluss an die Bürgermeisterwahl allein bestimmen durfte, wollte sie lieber über das Wahlrecht als über Scholz und sein Regierungsprogramm sprechen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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