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Bürgerschaftswahlen 2015

Streit über Grexit
Griechenland-Kurswechsel der FDP ärgert AfD

In der Griechenland-Frage vollzieht die FDP einen Kurswechsel. Für die Liberalen ist inzwischen auch ein Euro-Austritt eine Option. Das ärgert die AfD, weil ihr im Wahlkampf damit ein Kernthema verloren gehen könnte.
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BerlinDer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Christian Schäfer, hat den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, scharf dafür kritisiert, dass dieser sich für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro stark gemacht hat. Noch vor wenigen Wochen hatte Lindner davor gewarnt, den Austritt Griechenlands aus dem Euro „regelrecht herbeizureden“.

Schäfer sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), jahrelang habe die FDP die Euro-Rettungspolitik für Griechenland mitgetragen. „Jetzt hat die Unglaubwürdigkeit der FDP ihren traurigen Höchststand erreicht.“ Der FDP-Chef erkläre sich plötzlich für einen zeitweisen Austritt Griechenlands und übernehme damit eines der zentralen Anliegen der AfD. In Bremen wird am 10. Mai die Bürgerschaft neu gewählt. FDP und AfD haben gute Chancen ins Parlament einzuziehen.

Schäfer nannte die FDP eine „Umfallerpartei“, die mit ihrer „jüngsten Täuschung“ auf das Vergessen der Wähler setze. „Das wird ihr jedoch schwerlich gelingen, da die dreiste Übernahme von AfD-Forderungen zu sehr im krassen Gegensatz zu jahrelang vertretenen politischen Positionen in Sachen Euro-Rettung steht.“ So könne man mit den Wählern nicht umgehen. „Die Folge dieses Plagiates wird ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust und eine weitere Abstrafung durch den Wähler sein.“

Linder reagierte via Twitter gelassen auf die AfD-Kritik:

Der Sprecher des eurokritischen „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP, Frank Schäffler, zeigte sich dagegen „sehr froh“, dass Lindner das Verbleiben Griechenlands im Euro als größere Gefahr einschätze, als dessen Ausstieg. „Nicht nur hier stimme ich mit ihm überein, sondern auch, dass die Möglichkeit einer Staateninsolvenz im Euro-Raum auf die Tagesordnung muss“, sagte Schäffler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn Haftung und Verantwortung zusammengeführt werden, kann die Euro-Krise gelöst werden.“

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„Brexit wäre geostrategisch gefährlicher als der Grexit“

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  • Die FDP hat diese Eurorettungspolitik mitgetragen. Durch den Vertragsbruch der „No Bail Out Klausel“ stecken wir jetzt in einer Haftungsunion. Diese Schuldensozialisierung „Vergemeinschaftung der Schulden auf europäischer Ebene“ führt dazu, dass es Sparer und Steuerzahler in Deutschland und anderen Eurostaaten sind, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die lockere Geldpolitik der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Verschwendung kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu. Die Geldpolitik der EZB hat nichts mit Geldwertstabilität zu tun, sondern mit der Umsetzung finanzwirtschaftlicher Partikularinteressen zum Schaden der Bevölkerungsgruppen, die die geringste Schuld an der Finanzkrise trifft. Keiner weiß wie groß die Risiken für Deutschland sind. Europa hat zu viele Schulden haben, die nicht mehr bezahlt werden können. Dabei geht es um Schulden von Staaten und Privaten in der Größenordnung von mindestens drei und bis zu fünf Billionen Euro. Und Deutschland gilt als Hauptgläubiger der Eurozone… Quelle: http://www.manager-magazin.de/politik/europa/restrukturierung-der-euro-schulden-waere-gut-fuer-deutschland-a-1018783.html

  • Das FDP-Bashing halte ich hier für unangebracht. Ja, die FDP hat in der Koalition mit der CDU/CSU ihre eigene Klientel verraten. Ich als Freiberufler in einer nicht staatlich geschützten Branche war als ehem. FDP-Wähler hierüber alleine schon deshalb besonders sauer, weil man mir die Übernachtungskosten mal eben um 12% erhöht hat. Dennoch vermisse ich eine liberale, nicht-sozialistische und staatsgläubige Partei im BT. Auch ich habe aus Wut über die FDP und die katastrophale Euro-Rettungspolitik bei der letzten BT- und Europawahl daher die AfD gewählt, deren Programm mich überzeugt hat. Inzwischen befürchte ich jedoch, dass die AfD aufgrund des hohen Einflusses gewisser Elemente aus Ostdeutschland eine Richtung einschlägt, die ich definitiv nicht mehr unterstützen kann. Da bin ich einer Meinung mit Herrn Henkel. Aber wen soll ich dann noch wählen? Doch wohl kaum eine der sozialistischen Parteien im aktuellen Parlament. Von der Nahles droht uns Freiberuflern, die keine Lobby haben, ja neuerdings neues Ungemach hinsichtlich sog. Scheinselbständigkeit, worüber in den Medien gar nicht berichtet wird. Eine Opposition, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt, haben wir derzeit nicht.
    Also, sollte sich die AfD weiter den diffusen Ängsten einiger Ostdeutscher widmen hätte ich schon gerne eine Alternative zur großen sozialistischen Einheitspartei, der ich meine Stimme geben könnte. Und dass die AfD mit ihrer Euro-Kritik vollkommen Recht hatte, dürfte selbst vielen Euro-Fanatikern, die ständig die Nazi-Keule geschwungen haben, inzwischen einsehen. Wenn sich diese Einsicht nun bei der FDP durchsetzt, ist dies zwar spät. Aber besser spät als nie.

  • FEXIT - die FDP meldet argumentativ Konkurs an, tritt aus der Koalition der 'Alternativlosen' aus und versucht einen neuen, eigenständigen Weg zu finden. Gratulation.
    Wäre da nicht der begründete Zweifel, ob nicht in Wirklichkeit mit "Raffinesse" etwas vorgetäuscht werden soll, um ein sonst unerreichbares Ziel, nennen wir es Eintritt in die Union der "Über-5%'er", zu erreichen? Spätere Ent- und Aufdeckung des Betrugs wird in Kauf genommen? Man setzt auf die normative Kraft des Faktischen und das gewohnt schnelle Vergessen aller Beteiligten?
    Déjà-vu: sowas ähnliches habe ich schonmal erlebt! "Timeo Danaos et dona ferentes." (Publius Vergilius Maro, Äneis) Oder: Freie Demokraten tragen einmal mehr Eulen nach Athen.

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