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Bürgerschaftswahlen 2015

Warten auf erste Hochrechnung
Bremer machen Wahl überraschend zur Zitterpartie

Nach der ersten Prognose wird es für Rot-Grün in der Bremer Bürgerschaft plötzlich eng. Denn SPD und Grüne müssen erheblich Federn lassen. Über die Zukunft der Regierungskoalition könnte die AfD entscheiden.
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BremenZitterpartie für Rot-Grün in Bremen: Nach deutlichen Verlusten beider Parteien bei der Bürgerschaftswahl vom Sonntag steht die seit acht Jahren regierende Koalition auf der Kippe. Die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen gewann die Wahl nach den ersten Prognosen zwar klar und kann erneut die Regierung bilden. Sie kam aber nur auf das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert verzeichneten nach dem starken Ergebnis 2011 massive Verluste.

Eng wird es für Rot-Grün, weil sich die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann leicht erholte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legte deutlich zu. Für die AfD wird es knapp.

Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die seit 1946 ununterbrochene regierende SPD auf 32,5 bis 33 Prozent. Die CDU wird mit 22 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen, die 14,5 bis 15,5 Prozent erzielen. Die Linke holt 9,5 bis 10 Prozent. Mit 6,5 Prozent schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische AfD steht mit 5 bis 5,2 Prozent auf der Kippe. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 28 bis 30, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ (BIW) holte wieder ein Mandat.

Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung des unabhängigen Stabilitätsrates von Bund und Ländern kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.

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