Bürgerversicherung: Kassenbeitrag könnte deutlich sinken

BERLIN. Geht es um Alternativen zur aktuellen Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition, setzen SPD, Grüne und Linke schon seit langem auf das Zauberwort "Bürgerversicherung". Nun hat eine Kommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter Mithilfe namhafter Wissenschaftler den Versuch unternommen, die Idee konkret zu überprüfen.

Die wichtigste Botschaft der Kommission, die ihren Schlussbericht gestern symbolträchtig der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft überreichte, lautet: Wenn in Zukunft alle Bürger von allen ihren Einkünften gestaffelt nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Kassenbeiträge zahlen würden, könnte der Beitragssatz um bis zu 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Statt der von Schwarz-Gelb beschlossenen Erhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent zum 1. Januar gäbe es eine Beitragssenkung. Auch die pauschalen Zusatzbeiträge, die künftig Versicherte zahlen müssen, weil der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren wird, wären hinfällig. Allerdings würden mittlere Einkommen stärker belastet.

So sieht das Konzept der Gewerkschaft vor, die private Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu integrieren. Dazu soll die PKV ab einem Stichtag für Neueintritte geschlossen werden. Bereits privat Versicherte sollen mitsamt ihren angesparten Alterungsrückstellungen in die GKV zurückkehren können. Die PKV soll zudem in den Finanzausgleich der GKV einbezogen werden. Allein dies soll eine Beitragssenkung um 1,1 Prozentpunkte bringen.

Weitere 1,1 Punkte sollen eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 3 750 Euro auf 5 500 Euro und die Beitragspflicht auf Mieten und Zinsen oberhalb geltender Steuerfreibeträge bringen. Würden Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit einem zusätzlichen Solidarbeitrag von einem Fünftel des Beitragssatzes belastet, könnte der Beitrag um weitere 0,3 Punkte sinken. Außerdem sollen Arbeitgeber und Versicherte sich künftig wieder die Beitragslast teilen. Der Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent soll also entfallen.

CDU-Sozialexperte Jens Spahn wies das Reformmodell prompt als "Abzocke der Mittelschicht" zurück. Dagegen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Bürgerversicherung sei der einzige Weg, die durch die sinkende Lohnquote verursachte Einnahmeschwäche der GKV sozial gerecht "zu kurieren". Hannelore Kraft kündigte ein eigenes SPD-Konzept an. "Wenn 2013 Millionen Versicherte Zusatzbeiträge zahlen müssen, werden wir mit den Grünen für die Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen."