Bürgerversicherung
SPD will privaten Pflegekassen ans Leder

Die SPD will in der nächsten Legislaturperiode die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenführen. Die Risiken zwischen den beiden Versicherungszweigen seien ungerecht verteilt, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die es auf die Altersrückstellungen der privaten Kassen abgesehen hat.

BERLIN. Die Leistungen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung seien „bis auf den letzten Cent“ gleich. Es gebe daher keinen Grund, „dass die einen in eine private und die anderen in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen“.

Tatsächlich hat es Schmidt vor allem aber auf die Altersrückstellungen der privaten Kassen abgesehen. Diese 16,3 Mrd. Euro will die SPD zur Stabilisierung des Beitrags der gesetzlichen Kassen nutzen.

Hintergrund ist die auseinanderdriftende Finanzentwicklung der beiden Versicherungszweige seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Während die gesetzlichen Pflegekassen mit ihren rund 70 Mio. Versicherten seit 1999 nahezu ohne Unterbrechung rote Zahlen schreiben, sind die Reserven der privaten Pflegekassen mit rund 9,4 Millionen Versicherten immer stärker gewachsen, trotz identischer Leistungen. Allein 2008 konnten die privaten Kassen wegen geringer Leistungsausgaben mehr als die Hälfte ihrer Beitragseinnahmen von rund 1,9 Mrd. Euro in die Rücklagen stecken.

Nach Ansicht der gesetzlichen Kassen ist der Grund für die hohen Überschüsse, dass privat Krankenversicherte bis vor wenigen Jahren ohne Probleme im Rentenalter in die gesetzliche Versicherung zurückkehren konnten. Als Folge sei der Anteil von Pflegebedürftigen bei den privaten Pflegekassen deutlich geringer als bei den gesetzlichen Kassen, sagte der Vorstand des GKV-Verbandes Klaus-Dieter Voss. „Diese ungleiche Risikoverteilung wird dazu führen, dass die Reserven der privaten Kassen auch in Zukunft jedes Jahr um über eine Milliarde Euro wachsen.“ Dies sei politisch nicht mehr lange durchzuhalten, wenn gleichzeitig die gesetzlichen Pflegekassen immer stärker in die roten Zahlen rutschten.

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