Bürgschaftsprogramm
Mittelständler suchen Staatshilfe

Das Bürgschaftsprogramm des Bundes stößt bei kleineren und mittleren Unternehmen auf wachsende Resonanz. Rund 2 600 Anträge auf Bürgschaften des Bundes liegen inzwischen vor und auch die Bewilligungsquote steigt: Viele hundert Mittelständler haben bereits eine Bürgschaftszusage erhalten.

BERLIN. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums haben mittelständische Unternehmen im ersten Quartal bei den Bürgschaftsbanken der Länder 1 500 Anträge gestellt – Tendenz stark steigend: Allein im April kamen weitere 1 119 Anträge hinzu.

Das Bürgschaftsprogramm ist Bestandteil des 100 Mrd. Euro schweren „Wirtschaftsfonds Deutschland“, den die Bundesregierung Anfang des Jahres mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hatte. Der Fonds umfasst neben dem Bürgschaftsprogramm über 75 Mrd. Euro ein Kreditvolumen von 25 Mrd. Euro. Bereits mit dem ersten Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres ein 15 Mrd. Euro schweres KfW-Kreditprogramm für den Mittelstand beschlossen. Somit kann die KfW aus den Programmen neben den Bürgschaften insgesamt Kredite im Umfang von 40 Mrd. Euro gewähren.

Die Vergabe von Bürgschaften erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Bürgschaften mit einem Volumen von bis zu zwei Mio. Euro vergeben die 19 Bürgschaftsbanken der Länder. Bei Volumen zwischen zwei und 50 Mio. Euro im Westen und zwischen zwei und zehn Mio. in den neuen Ländern entscheiden die Länder direkt. Erst bei noch größeren Volumen wird der Bund eingeschaltet.

Für die Großbürgschaften des Bundes liegen derzeit erst knapp zwanzig Anträge mit einem Volumen von rund sechs Mrd. Euro vor, über die aber noch in keinem Fall entschieden wurde. Nach Informationen aus Regierungskreisen trifft der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ mit dem Fall Heidelberger Druckmaschinen heute eine erste große Bürgschaftsentscheidung.

Nach Angaben von Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, haben dagegen bereits viele hundert Mittelständler eine Bürgschaftszusage erhalten. Schauerte ist zugleich Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung.

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