Bürokratie-Abbau
Bundesregierung entrümpelt Verwaltungsvorschriften

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Auflagen für Arbeitsschutz und Sicherheit entrümpeln, um den Unternehmen wieder mehr eigenen Spielraum zu verschaffen. „Es geht darum, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Auch das ist eine notwendige Maßnahme, um der unzureichenden wirtschaftlichen Dynamik und der verhärteten Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Dienstag in Berlin.

Reuters BERLIN. „Wir haben die Arbeitsstättenverordnung von 58 Paragrafen auf zehn verschlankt.“ Künftig wolle der Gesetzgeber nicht mehr festlegen, wie Mülleimer auszusehen hätten oder wo genau Lichtschalter anzubringen seien.

„Auch die Gestaltung von Pausen- und Sanitätsräumen wird nicht mehr durch vielfältige Details geregelt, sondern allein von der Nutzung abhängig gemacht“, sagte Clement. Zurzeit gebe es etwa Vorschriften über die Höhe, die Grundfläche und die Temperatur. Auch sollten Betriebe mit bis zu fünf angestellten Frauen und Männern nicht mehr gezwungen sein, Toiletten für beide Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Mit dem Beschluss des Kabinetts werde dies künftig alleine von der Nutzung der Räume abhängig gemacht. Zudem würden Vorschriften für Geräte- und Produktsicherheit entschlackt und zusammengefasst und Unternehmen von Auflagen befreit, statistische Daten weiterzugeben.

„Die Verordnung befreit die Unternehmen von unnötigen Fesseln“, sagte Clement. Sie schaffe durch einheitliche und flexible Vorschriften Spielraum für Arbeitsschutzmaßnahmen, die an die jeweiligen Betriebe angepasst seien: „Die Unternehmer sollen und müssen wieder mehr Verantwortung für die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen übernehmen.“ Die Abschaffung der lästigen und überflüssigen Verwaltungsvorschriften verbesserten das Dienstleistungsklima und führe nicht zuletzt bei kleinen und mittleren Unternehmen zu Entlastungen. Alleine die Regelung der Arbeitsschutzkennzeichnungsvorschriften werde um 70 von bislang mehr als 90 Vorschriften verschlankt.

Künftig werde ein Ausschuss aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Behörden Regeln festlegen, die die in der Verordnung genannten Regelungen konkretisieren, sagte Clement. Es sei nur vernünftig, dies Leuten aus der Praxis und nicht Verwaltungsbeamten zu überlassen. Zudem appelliere er an alle Verwaltungen in den Ländern, Städten und Gemeinden, den Amtschimmel zu zügeln und bürokratische Exzesse zu vermeiden. Der geltende Vorschrifts-Dschungel sei unerträglich: „Das, was es an Berichten gibt über Maßnahmen der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften, das ist aus meiner Sicht bedrückend und sollte dazu führen, dass ein Verhältnismäßigkeitsprinzip zum obersten Maßstab erhoben wird.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%