Bürokratie-Abbau
„Manche Entlastung mag kurios klingen“

Die Bürokratiebelastung in Deutschland ist immer noch gewaltig. Staatsminister Eckart von Klaeden spricht gar von einem erheblichen Abbaupotenzial. In welchen Bereichen, das erläutert der CDU-Politiker im Interview.
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Handelsblatt Online: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Bürokratiebelastung bis Ende 2011 um ein Viertel zu reduzieren. Wie weit ist sie damit bisher gekommen?

Eckart von Klaeden: Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass im Referenzjahr 2006 die Unternehmen rund 50 Milliarden Euro Kosten für die Arbeitszeit zur Bearbeitung von Anträgen, Nachweisen und ähnliche Pflichten aufwenden mussten. Durch über 400 Einzelmaßnahmen ist dieser Aufwand heute schon um 11 Milliarden gesenkt worden. Mit weiteren Maßnahmen wollen wir das Ziel bis zum Ende des Jahres erreichen.

Unternehmen, Bürger, aber auch die Verwaltung sollen von weniger Bürokratie profitieren. Können Sie ein paar konkrete Punkte nennen, was ihre Arbeit den ganz normalen Bürgern bringt?

Ein Personalausweis ist heute im Bürgeramt viel schneller zu erhalten als noch vor wenigen Jahren. Oder: Anträge auf Kindergeld können inzwischen schneller bearbeitet werden; hinzu kommt hier noch, dass beim Kindergeld für über 18jährige der Einkommensnachweis entfällt. Bund, Länder und Kommunen ziehen hier an einem Strang. Diese Zusammenarbeit wird weiter intensiviert werden. Oder: Die elektronische Lohnsteuerkarte, die es seit 2011 gibt, trägt ebenfalls zur Entlastung bei.

Viele unserer heutigen Möglichkeiten, die Verwaltung zu modernisieren und Vorgänge zu vereinfachen, sind dem Internet zu verdanken. Für den Bürger ist es wesentlich leichter und einfacher, wenn er Anträge online stellen kann; dies erspart ihm Zeit und Geld.

Und wo profitieren Unternehmen?

Die Bundesregierung hat viele Vorhaben auf den Weg gebracht, um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern. Beispiele für Vereinfachungen sind die Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen: Die Anforderungen für den Versand per Mail sind gesenkt. Damit sparen die Unternehmen über 4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch öffentliche Vergabeverfahren sind leichter: Statt umfangreicher Eignungsnachweise reichen für die Teilnahme an der Ausschreibung erst mal Eigenerklärungen. Das spart insgesamt über 250 Millionen Euro im Jahr. Und wir haben für kleine Einzelkaufleute die Verpflichtung zur Buchführung, Stichtagsinventur und Bilanzierung nach Handelsrecht abgeschafft: Das entlastet diese Unternehmen um insgesamt über 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Aber wir haben auch Maßnahmen getroffen, die einzelne Branchen betreffen. Manche Entlastung mag kurios klingen, ist aber für den Betroffenen eine erhebliche Entlastung: So müssen zum Beispiel die Landwirte beim Transport von Vieh innerhalb Deutschlands den Rinderpass nicht mehr mitführen; allein das entlastet die Branche um jährlich 16 Millionen Euro.

Was wirkt sich belastender aus – die Bürokratie, die wir selbst produzieren oder die uns von der EU aufgebürdet wird?

Neueren Untersuchungen zufolge sind wir und die EU jeweils zur Hälfte für die Belastungen der deutschen Unternehmen verantwortlich. Der Unterschied ist allerdings, dass wir auf nationaler Ebene schneller Vereinfachungen initiieren und umsetzen können, als dies auf europäischer Ebene möglich ist.

Gleichzeitig  müssen wir natürlich auch europäische Richtlinien grundsätzlich so wenig belastend wie möglich umsetzen. Dies haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Aber auch auf EU- Ebene gibt es viele Bestrebungen, die Bürokratie nicht überborden zu lassen: Im Aktionsprogramm der Europäischen Kommission von 2007 wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt und in die Wege geleitet.

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  • Dass sich Deutschland mit seinem Überregulierungswahn an die Spitz der vom Wahn besessenen Politker setzt, ist hinlänglich bekannt:!
    Nur sollten wir Steuerzahler endlich den Wahnsinnigen, die diesen Regulierungswahn in Gang setzten, von den Gehaltslisten der Steuerzahler streichen und alles ist gut.

    Egon Diedrich
    24113 Molfsee

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