Bürokratie-Abbau
Regierung befreit Start-ups von Pflichten

Die Bundesregierung will heute ein Eckpunktepapier zum Abbau von Bürokratie verabschieden. Die Wirtschaft soll von 21 Maßnahmen mit mindestens einer Milliarde Euro profitieren. Besonders Gründer dürfte das Papier freuen.
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BerlinDie Bundesregierung will Mittelstand und Unternehmensgründer von bürokratischen Lasten befreien. Ein entsprechendes Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt, soll am heutigen Donnerstag vom Bundeskabinett verabschiedet und bis Mitte 2015 umgesetzt werden. Es umfasst 21 Maßnahmen, aus denen sich laut Wirtschaftsministerium Entlastungen für die Wirtschaft von „mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr“ ergeben.

Besonders profitieren sollen Start-ups. Sie werden in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten befreit. Die Regelung gilt bislang nur in Teilbereichen, wird aber künftig zum Grundsatz erhoben.

Die Wirtschaft soll künftig von der „One in, one out“-Regelung profitieren: Immer dann, wenn durch eine neue Regelung zusätzliche Berichts- und Informationspflichten entstehen, sollen in gleichem Umfang bestehende Bürokratielasten abgebaut werden. Man werde ein geeignetes Verfahren erarbeiten, damit die „One in, one out“-Regelung „spätestens bis zum 30. Juni 2015“ eingeführt werden kann, heißt es in dem Papier.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, es handele sich bei dem Eckpunktepapier nur um unverbindliche Absichtserklärungen, enthält es einen konkreten Umsetzungsbeschluss: Soweit die Maßnahmen Gesetzesänderungen erforderlich machen, werden diese demnach in einem Rutsch mit einem Artikelgesetz umgesetzt, das im ersten Quartal 2015 eingebracht und bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll.

Den vollständigen Bericht finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Bürokratie-Abbau: Regierung befreit Start-ups von Pflichten"

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  • Man kann jungen Menschen nur davon abraten sich selbständig zu machen, denn sie begeben sich so freiwillig ans falsche Ende der Nahrungskette:

    Noch bevor der erste Euro verdient ist, kommen Rechnungen und Gebührenbescheide von GEZ, Krankenkassen, Berufsgenossenschaft, Steuerberater, Finanzamt, IHK und HWK, Kommune etc. etc.

    Ist man hingegen Beamter, dann ist man am richtigen Ende der Nahrungskette und hat mit dem ganzen Mist nichts zu tun...

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