Bürokratie
FDP fordert Atempause für Mittelstand

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlen Firmen in Deutschland jedes Jahr mehr als 47 Milliarden Euro für bürokratische Pflichten. Die FDP will hier ansetzen und Auflagen, Regelungen und Verordnungen, die eine zusätzliche Belastung für mittelständische Betriebe darstellen, für ein Jahr aussetzen.

BERLIN. Als Reaktion auf die hohen Bürokratiekosten für die Wirtschaft fordert die FDP ein Sofortprogramm zur Entlastung der Betriebe. Im Mittelpunkt eines dem Handelsblatt vorliegenden Vorschlags von Parteivize Rainer Brüderle stehen Kosten, die die Betriebe durch behördliche Auflagen, Verordnungen und statistische Informationspflichten belasten.

Die FDP will den Betrieben mit mehreren Maßnahmen helfen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Dazu gehört, dass Auflagen, Regelungen und Verordnungen, die eine zusätzliche Belastung darstellen, für mindestens zwölf Monate gestundet werden. Den Betrieben würde damit eine einjährige Atempause eingeräumt, heißt es in dem FDP-Papier.

Das Statistische Bundesamt hatte vor kurzem gemeldet, dass die Firmen in Deutschland jedes Jahr mehr als 47 Mrd. Euro für bürokratische Pflichten zahlen. Besonders hohe Kosten verursachten Außenhandelszahlen und Konjunkturstatistiken. Widerstand aus der Wirtschaft gab es zuletzt gegen das geplante Energieeffizienzgesetz: Tankstellenpächter müssten danach ihre Kunden zukünftig zum Energiesparen anhalten. Die Liberalen wollen solche Gesetze, die zu schärferen Auflagen führen, ebenfalls für ein Jahr stoppen.

Als dritte Maßnahme fordern die Liberalen, alle rein statistischen, nicht steuerrelevanten Informationspflichten der Betriebe wiederum für mindestens ein Jahr auszusetzen. Als belastend gelten hier etwa die Informationspflichten im europäischen Intrahandel, dem Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Belastung für die Unternehmen beträgt hier knapp 100 Mio. Euro. "Bei einem gemeinsamen Binnenmarkt muss diese Regelung genauso überflüssig sein, wie es eine Informationspflicht über den innerdeutschen Warenverkehr zwischen Brandenburg und Bayern wäre", heißt es in dem FDP-Papier.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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