Bürokratie für Unternehmen
Terrorschutz-Richtlinie entzweit Berlin und Brüssel

Die Bundesregierung und die EU-Kommission stehen vor einem neuen Konflikt über unnötige Bürokratie für Unternehmen. Anlass ist ein Gesetzentwurf von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, mit dessen Hilfe er den Güterverkehr besser vor terroristischen Angriffen schützen will.

HB DÜSSELDORF. Das Bundeswirtschaftsministerium warnt in einem internen Papier, dass Nutzen und Kosten der geplanten Verordnung in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Sie sei deshalb „in der vorliegenden Form abzulehnen“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Notfalls müsse man den „Aufbau einer Sperrminorität in Brüssel“ fordern.

„Die Kommission hat mit diesem Verordnungsentwurf eindeutig überzogen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling der Zeitung. Barrots Pläne liefen darauf hinaus, dass beispielsweise im Versandhandel jeder Kistenpacker sicherheitsüberprüft werden müsse.

In seinem Gesetzentwurf will Barrot die EU-Staaten verpflichten, ein Qualitätszertifikat für Unternehmen zu schaffen, die Güter auf der Straße, der Schiene und auf Binnengewässern transportieren. Zertifizierte Firmen sollen den Status eines „zuverlässigen Unternehmens“ erhalten und in den Genuss beschleunigter Verfahren beispielsweise in Häfen, Flughäfen und an den EU-Außengrenzen kommen. Zudem werde der Verwaltungsaufwand für solche Firmen verringert, verspricht die Kommission.

Die Fachleute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos halten das Vorhaben dagegen für nutzlos. Im landgebundenen Güterverkehr sei „ein Sicherheitsgewinn gegenüber terroristischen Angriffen nicht erreichbar“, schreiben sie in ihrer Bewertung. Vor allem das komplexe System Straße lasse eine „unlimitierte Zahl von Bedrohungsszenarien“ zu. Der Schutz der für jedermann zugänglichen Straßen- und Schienenstrecken sei nahezu unmöglich.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt das Vorhaben der Kommission vehement ab. „Ob mit einer Zertifizierungswelle mehr Sicherheit geschaffen wird, darf mit Fug und recht bezweifelt werden“, sagte Hauptgeschäftsführungsmitglied Carsten Kreklau. Der Preis für die Unternehmen sei noch mehr Bürokratie. Der BDI hat errechnet, dass die Kosten der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für ein Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern etwa 130 000 Euro pro Jahr betragen. Kreklau betonte, vor allem für den Transport gefährlicher Güter gebe es bereits umfangreiche Sicherheitsregeln.

Der Vorwurf, sie produziere sinnlose Vorschriften, trifft die EU-Kommission an einem empfindlichen Punkt. Im vergangenen Jahr hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Bürokratieabbau zum zentralen Ziel seiner Amtszeit erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Kampf gegen das Brüsseler Regelungsgestrüpp zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen.

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