Bürokratie
Köhler schimpft über deutsche Steuergesetze

Neuer Vorstoß von Horst Köhler. Der Bundespräsident hat eine Debatte um die deutsche Bürokratie angestoßen. Vor allem die Steuergesetze sind ihm ein Dorn im Auge. Er fordert ein umfassende Reform und Vereinfachung des Steuerrechts. „In unserem komplizierten Steuersystem können heute viele ihre Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerexperten ausfüllen.“

HB BERLIN. Das Steuersystem werde den Kriterien Einfachheit, Effizienz und Transparenz „nur sehr bedingt gerecht“, monierte Köhler bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin. Die zahlreichen Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussten das wirtschaftliche Verhalten der Bürger. Zudem führten die komplexen Regelungen, die ständigen Änderungen im Steuerrecht und bisweilen stark auslegungsbedürftige Gesetzestexte zu hoher Intransparenz und zu Rechtsunsicherheit. Manch einer fühle sich von den zahlreichen Gestaltungsspielräumen geradezu angespornt, möglichst viele Steuersparmöglichkeiten zu finden und auszutesten.

Das Finanzamt werde zum „Gegner“ und Steuersparen zum „Volkssport“, erklärte Köhler. Die Anreize zur Steuervermeidung seien umso größer, je höher die steuerliche Grenzbelastung sei. In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral sei es für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung, sagte der Präsident.

Er fügte an: „Um es ganz klar zu sagen: Dieser Schritt ist völlig inakzeptabel.“ So wichtig aus seiner Sicht eine Vereinfachung des Steuersystems sei, so wenig könne diese Notwendigkeit als Entschuldigung für Steuerhinterziehung gelten.

Köhler sagte, das Steuersystem sollte die effiziente Verwendung der wirtschaftlichen Ressourcen so wenig wie möglich behindern. Die Kosten der Steuererhebung sollten für den Staat und die Bürger so gering wie möglich sein - Einfachheit sei also auch „ein Diener der Ergiebigkeit“. „Und die Steuerlasten und ihre Verteilung sollten für alle klar erkennbar sein.“

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