Bürokratie
Kommentar: Rot-Grün entledigt sich des Gesetze-Mülls

Erst vor ein paar Tagen hat die rot-grüne Regierungskoalition zu einem ganz großen Wurf ausgeholt: Im „Großen Rechtsbereinigungsgesetz“ als Teil des Zwanzig-Punkte-Reformkatalogs von Kanzler Gerhard Schröder hat sie sage und schreibe 360 überflüssige Gesetze und Verordnungen auf den Müll gekehrt.

cb/HB. Vorschriften wie etwa eine bis heute geltende Verordnungsermächtigung für Kaiser Wilhelm II. von 1886. Damit wurde Majestät weiland gestattet, eine Regelung zur Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst zu erlassen. Fortan gilt auch nicht mehr das „Gesetz über die Abwicklung, Auflösung und Löschung von Kolonialgesellschaften“ oder das „Gesetz über die Durchführung des Reichskonkordats“ von 1933.

Aber Vorsicht: Mit Entbürokratisierung hat dies alles nichts zu tun. Es gibt immer noch rund 5 100 Gesetze und Verordnungen mit 85 000 Einzelnormen. Und immer noch ist Deutschland ein Land mit einer Regelungsdichte, die ihresgleichen sucht.

Wie schwer sich Rot-Grün aber mit einer wirklichen Entrümpelung wichtiger Gesetze tut, zeigt das Geschacher um eine Vereinfachung des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Hier geht es in der Tat um viel – nicht zuletzt um die Antwort auf die Aufforderung des Bundespräsidenten, dass alles, was Arbeit schafft, Vorrang bei uns haben muss.

Viele Projekte kommen nicht voran, weil sie über Jahre hinweg im Dickicht der Paragrafen und auf dem gerichtlichen Klageweg feststecken. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens oder der neue Airport für Berlin sind nur zwei aktuelle Beispiele. Hier müsste Rot-Grün dringend auskehren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und alte zu erhalten. Und nicht nur Kaiser Wilhelm entrümpeln.

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