Bürokratie-Wut
Kanzleramtschef attackiert Wirtschaftsverbände

Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat die deutschen Wirtschaftsverbände im Handelsblatt scharf kritisiert. Sie seien mitverantwortlich für die überbordende Bürokratie im Land.

HB BERLIN. „Ein nicht unerheblicher Teil der bürokratischen Standards wird von der deutschen Wirtschaft selbst gefordert“, sagte de Maizière dem Handelsblatt. „In Wahrheit geht es oft um verdeckten Protektionismus, weil die hohen Standards den Firmen Wettbewerber vom Leib halten sollen.“

Zugleich kritisierte der Kanzleramtschef, dass die Verbände in Deutschland zu große Beteiligungsrechte hätten. „Sie sind privilegiert bis hin zum Verwaltungsverfahrensrecht. Wir haben in unserem politisch-gesellschaftlichen Prozess leider oft eher die Blockademöglichkeiten gestärkt als die Gestaltungsrechte.“

Besonders kritisch äußerte sich de Maizière über Krankenkassen. Diese behaupteten, sie seien für Wettbewerb im Gesundheitssystem, lehnten dann aber die Insolvenzfähigkeit und das Kartellrecht für sich ab. „Das wird nicht mit schlechtem Gewissen vorgetragen, sondern mit dem Ausdruck der tiefen Fürsorge für Patienten. Und das geht auch noch ,straflos' durch die politische Klasse.“

Der Kanzleramtschef warf den Verbänden zudem eine immer größere Entfernung von ihren Mitgliedern vor. „Ich stelle eine Diskrepanz zwischen den Verbandsvertretern und denen fest, von denen die Verbandsvertreter behaupten, dass sie sie vertreten.“ Er würde gerne mehr mit der Wirtschaft gegen Bürokratie kämpfen, „aber nicht nur in Sonntagsreden“, sagte der Kanzleramtschef. „Was mir fehlt, sind Forderungen an sich selbst. Ich kenne keine Liste der deutschen Wirtschaft zum Abbau der Steuersubventionen.“

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