Bürokratieabbau
Betriebe sollen mehr Schadstoffe melden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Gesetzesvorhaben beschlossen, die für weniger Bürokratie und mehr Transparenz in der Wirtschaft sorgen sollen. Nach Ansicht von Wirtschaftsvertretern liefert die Regierung damit aber vor allem ein Beispiel, warum der allseits geforderte Bürokratieabbau so zäh vorankommt.

BERLIN. „Die eine Hand gibt, was die andere nimmt“, ärgert sich Elmar Waldschmitt von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). Wieder einmal zeige sich die Crux aller bisherigen Anläufe zum Bürokratieabbau: „Sie werden allzu isoliert durchgeführt.“

Das erste Vorhaben, ein neu gefasstes Verdienststatistikgesetz, gehört zur Mittelstandsinitiative von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Damit sollen die regelmäßigen Statistik-Erhebungen von Lohndaten gestrafft werden. Ziel ist es, Firmen von Berichtspflichten zu entlasten. Unter anderem sollen die Daten nur noch im Rahmen von vier Quartalserhebungen pro Jahr gesammelt werden anstatt, wie bisher, zusätzlich ein fünftes Mal für die Jahresstatistik.

Das zweite Vorhaben stammt aus dem Umweltministerium und dient einem Schadstoffregister, das Bürger darüber informieren soll, was die Betriebe in ihrer Umgebung emittieren. Dazu wird gemäß EU-Vorgaben eine bestehende Regelung erweitert. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) müssen Betriebe künftig 86 statt bisher 50 verschiedene Schadstoffe messen und angeben. Das Register wird jährlich statt zuvor alle drei Jahre aktualisiert.

„Hier zeigt sich einmal mehr, wie dringend wir den Normenkontrollrat brauchen“, betont DIHK-Wirtschaftsexperte Hubertus Hille. Dieser Rat, den die Regierung im Herbst endgültig berufen will, soll künftig darüber wachen, dass Bürokratieabbau stärker einem so genannten ganzheitlichen Ansatz folgt. „Entscheidend wird aber sein, dass die Ratsmitglieder auch stark genug sind, sich gegen widerstrebende Interessen durchzusetzen“, betont Hille. Das gilt für ihn umso mehr, als der DIHK schon mit dem Verdienststatistikgesetz nicht zufrieden ist – unter anderem weil die Zahl der befragten Firmen mit bis zu 40 000 weiter viel zu hoch bleibe.

Noch unübersichtlicher wird die Debatte indes durch eine neue Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach wird die Statistik-Belastung der Firmen überschätzt. Bei hochgerechneten 230 Mill. Euro pro Jahr könne selbst ein beherzter Abbau von Berichtspflichten die Bürokratiekosten kaum mindern, schreibt das DIW.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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