Dem Bürokratieabbau scheint schon auf den ersten Metern die Luft auszugehen. Die Bundesregierung weigert sich bislang, Ziele für den Bürokratieabbau festzulegen. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier hervor.
BERLIN. Dem Bürokratieabbau scheint schon auf den ersten Metern die Luft auszugehen. Die Bundesregierung weigert sich in einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier, Ziele für den Bürokratieabbau festzulegen. Außerdem sollen 80 zusätzliche Kräfte des Statistischen Bundesamts die Messungen vornehmen, denen nach Expertenmeinung die erforderliche Qualifikation fehlt. Fachleute kritisieren, dass in den Ministerien die Beamten selbst aufgefordert sind, bürokratische Lasten zu identifizieren. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, so die Kritik.
„Wir hätten es für sinnvoll gehalten, wenn die Bundesregierung möglichst früh ein konkretes Reduktionsziel festgelegt hätte“, sagte Tobias Ernst, Bürokratieabbau-Experte der Bertelsmann-Stiftung, dem Handelsblatt: „Offenbar hat man aber Angst davor, einen Zielwert zu definieren, den man am Ende möglicherweise nicht halten kann.“ Aber nur über konkrete Reduktionsziele lasse sich der erforderliche politische Druck aufbauen.
Genau den fürchtet die Bundesregierung offenbar. Wie aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, sollen erst „nach einer ersten Bestandsaufnahme Ziele für den Abbau von Bürokratiekosten festgelegt werden“. Das Thema Bürokratieabbau ist im Kanzleramt angesiedelt, Staatsministerin Hildegard Müller hat dort die Federführung für das Projekt.
Europaweit ist ein niederländisches Modell Vorbild; dabei gilt die Festlegung auf ein konkretes Abbauziel von Beginn an als Schlüssel zum Erfolg. „Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht“, sagt Jeroen Nijland. Der Holländer leitet in seinem Land die interministerielle Arbeitsgruppe, die den Bürokratieabbau vorantreibt. Er ist einer der Väter des niederländischen Erfolgs. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft um ein Viertel ihrer Bürokratiekosten zu entlasten – und hat dieses Ziel überwiegend erreicht. Die Niederländer haben errechnet, dass sich die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Informations- und Berichtspflichten auf 16 Mrd. Euro pro Jahr summiert. Die Entlastung um 25 Prozent entspricht demnach vier Mrd. Euro. Rechnet man die niederländischen Werte auf die deutschen Verhältnisse hoch, ergibt sich für die deutsche Wirtschaft eine Belastung von 80 Mrd. Euro und ein Entlastungspotenzial von 20 Mrd. Euro jährlich.
Das Thema Bürokratieabbau genießt in der Bundesregierung hohen Stellenwert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, sie wolle die „Herkulesaufgabe mit neuer Kraft angehen“. Ende November 2005 erklärte sie, sich vor allem an den Erfahrungen der Niederländer orientieren zu wollen.
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