Bürokratieabbau ins Machtzentrum
Zentrale Schaltstelle: Kanzleramt

Nach der Zustimmung der Parteigremien zur großen Koalition muss die designierte Kanzlerin Angela Merkel nun die Organisation des Kanzleramts klären. Dabei sind bereits wichtige Entscheidungen gefallen, die die Stellung des Kanzleramts als Machtzentrum sicherstellen sollen.

BERLIN. Merkel kündigte etwa an, dass sie im Kanzleramt die Oberaufsicht über das Thema Bürokratieabbau ansiedeln wird. Der Schwerpunkt der Koordinierung der Europapolitik bleibt dagegen beim Auswärtigen Amt. Personell ist klar, dass unter dem neuen Kanzleramtschef Thomas de Maizière künftig der deutsche EU-Diplomat Christoph Heusgen neuer außenpolitischer Berater werden wird.

Die Organisation des Kanzleramts gilt in der großen Koalition als besonders schwierig und wichtig. Denn um eine einheitliche Regierungspolitik zu garantieren, muss es zugleich koordinieren und leiten können. Als entscheidend wird dabei eine Kontrolle über Querschnittsaufgaben angesehen. Merkel musste der SPD allerdings bereits in den Vorrunden der Koalitionsgespräche zugestehen, dass die Koordinierung der Europapolitik oder etwa des „Aufbau Osts“ nicht ins Kanzleramt wandert. Dennoch werde es wohl dort weiter eine eigene Europa-Abteilung geben, heißt es in der CDU-Fraktion.

Zumindest mit dem Thema Bürokratieabbau will Merkel aber eine wichtige Querschnittsaufgabe im Kanzleramt verankern. Ein mit Fachleuten besetzter Kontrollrat solle kontinuierlich auch die Kosten von Bürokratie berechnen, kündigte Merkel auf dem kleinen CDU-Parteitag am Montag an. Dies erlaube der Regierung, Vorgaben für jährliche Kostensenkungen anzuordnen. Damit hätte das Kanzleramt Einfluss auf die Ressortpolitik, zumal der künftige Kanzleramtschef de Maizière als durchsetzungsfähig gilt.

Sowohl in der SPD wie auch in der CDU-Führung herrscht Einigkeit, dass die Stärke des Kanzleramts nicht nur von den Strukturen, sondern vor allem von der Stärke der handelnden Figuren abhängt. Tatsächlich hatte auch bisher etwa der Leiter der Europa-Abteilung, Reinhard Silberberg, zwar nicht die Koordinierung der Europapolitik inne. Dennoch galt der Diplomat als zentrale Figur der deutschen Europapolitik. Er wird nun Staatssekretär beim künftigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

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