Bürokratieabbau: Mittelstand fordert Verfallsdatum für Gesetze

Bürokratieabbau
Mittelstand fordert Verfallsdatum für Gesetze

Wirtschaftsminister Gabriel hat einen ersten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau fertiggestellt. Vorschriften sollen so verändert werden, dass sie die Unternehmen künftig weniger belasten. Dem Mittelstand ist das zu wenig.
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BerlinDem Bundesverband mittelständische Wirtschaft gehen die Pläne zum Bürokratieabbau von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht weit genug. Skeptisch äußerte sich Verbands-Präsident Mario Ohoven etwa zu Gabriels Idee, dass für jede neue Regulierung eine bestehende gestrichen werden soll, um das „Monster Bürokratie“ zu bändigen. „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – siehe Mindestlohn“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er schlage daher einen einfacheren Weg vor. „Ab sofort bekommen alle neuen Gesetze und Vorschriften ein Verfallsdatum“, sagte Ohoven weiter. „Was sich nach, sagen wir, zwei Jahren nicht bewährt hat, entfällt. Automatisch, ohne bürokratischen Aufwand.“

In einem ersten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau, den Gabriels Ministerium fertiggestellt hat, findet sich dazu allerdings lediglich eine Selbstverpflichtung nach dem Grundsatz „One in, one out“. Künftig soll demnach die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien um einen Passus ergänzt werden, wonach ein Ministerium, das ein Gesetz mit neuer Bürokratie vorschlägt, einen gleichwertigen Abbau von Bürokratie vorschlagen muss. Eine gesetzliche Garantie soll es aber nicht geben. Diese Regelung solle zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Geplant ist allerdings, Vorschriften aus insgesamt 16 bestehenden wirtschaftsrechtlichen Gesetzen so zu verändern, dass sie die Unternehmen künftig weniger belasten.

Allein damit werde die Wirtschaft „um insgesamt rund 514 Millionen Euro pro Jahr entlastet“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Referentenentwurf.

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Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht geplant

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  • Der charme des Gedankens liegt also darin, die Gerichte zunächst zu entlasten und im nächsten Schritt diese deutlich zu dezimieren.

  • Eine komplizierte Forderung. Schließlich müssen Gesetze solange ihre Gültigkeit behalten wie Gerichte als Entscheidungszeitraum benötigen. Das sind immerhin mehrere Jahre bis sie allein die Akten zusammen getragen haben. Es ist zudem zu berücksichtigen, ob sich dann Klagen überhaupt noch "lohnen".

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