Bürokratieabbau
Neuer Anlauf zum Abbau bürokratischer Hürden

Die künftige Bundesregierung will beim Thema Bürokratieabbau neue Wege beschreiten und sich an erfolgreichen Vorbildern aus dem Ausland orientieren.

BERLIN. Die Koalitionspartner wollen sich nicht auf Einzelmaßnahmen zur Rechtsbereinigung beschränken, sondern das Problem grundsätzlich angehen.

Dazu soll beim Bundeskanzleramt ein Normenkontroll-Rat eingerichtet werden, der Gesetzesinitiativen auf ihre Erforderlichkeit und ihre bürokratischen Kosten hin überprüft. Der Rat benennt außerdem bestehende Gesetze, die nach seiner Auffassung überflüssig sind.

Nach Einschätzung von Fachleuten steht und fällt der Erfolg des Konzeptes mit der institutionellen Verankerung des Normenkontroll-Rates. Der Rat brauche ein „starkes, breites Mandat zur Durchsetzung einer besseren Rechtsetzung und zur nachhaltigen Verbesserung der Verwaltungsstruktur“ und die „klare Rückendeckung“ der Regierung, sagte Tobias Ernst dem Handelsblatt. Ernst ist Fachmann für das Thema bei der Bertelsmann-Stiftung. Er fordert, es müsse möglichst früh klar sein, wer dem Gremium vorsitzt. Ernst verweist auf die Erfahrungen in den Niederlanden. Dort hat ein Politiker den Vorsitz des dreiköpfigen Vorstandes inne, bei den beiden anderen Vorstandsmitgliedern handelt es sich um einen Unternehmer und um einen Wissenschaftler.

Union und SPD wollen die bereits bestehenden bürokratischen Lasten systematisch erfassen und anschließend ein konkretes Ziel der Rückführung von Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen. Im Koalitionsvertrag berufen sich Union und SPD dabei ausdrücklich auf das holländische Modell. Die Niederländer haben errechnet, dass die „administrativen Belastungen“ ihrer Wirtschaft 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

Das entspricht einer Summe von 16,4 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2007 wollen sie ein Viertel dieser Belastung, also 4,1 Mrd. Euro, abgebaut haben. Bereits in diesem Jahr hat die niederländische Regierung nach eigenen Angaben zwei Drittel des Weges bewältigt. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse ergibt sich ein Einsparpotenzial von knapp 20 Mrd. Euro. Um diesen Betrag würden die Unternehmen in Deutschland künftig jährlich entlastet, wenn man das niederländische Modell eins zu eins umsetzte.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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