Unternehmen müssen alle Ämterfragen bei einer Stelle klären können - die Forderungen der EU zu Gunsten bürokratiegeplagter Firmen klingen eindeutig, doch bei der Umsetzung in Deutschland hapert es. 16 unterschiedliche "einheitliche Ansprechpartner" bedrohen den geplanten Abbau von Bürokratieleistungen.
BERLIN. Das Ziel ist so überzeugend wie klar: Wer ein Unternehmen gründen, erweitern oder an neuem Ort eine Filiale eröffnen will, dem sollte kein Behördenmarathon von Pontius zu Pilatus zugemutet werden. Er sollte am besten einen Ansprechpartner finden, der in einem Zug alle Ämterfragen klärt. So fordert es die EU-Dienstleistungsrichtlinie spätestens für Ende 2009. Doch Praktiker schlagen nun Alarm: Was den Abbau von Bürokratielasten sichtbar voranbringen könnte, droht in Deutschland an föderalen Verstrickungen zu scheitern.
"Wenn die Umsetzung hier weiterläuft wie bisher, wird am Ende womöglich bestenfalls ein alter Flickenteppich durch einen neuen ersetzt", warnt Sven Hallscheidt, Dienstleistungsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Es drohe ein Nebeneinander von je nach Bundesland unterschiedlichen Typen "einheitlicher" Ansprechpartner mit variierenden Zuständigkeiten und Kompetenzen - falls sich auf dieser Basis überhaupt durchschaubare Behördenabläufe organisieren lassen.
Ein Grundproblem ist der föderale Verwaltungsaufbau. Daher fällt die Regie nicht dem Bund, sondern den 16 Ländern zu. Und knapp zwei Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie hat sich nach DIHK-Recherchen nicht einmal die Hälfte der Länder festgelegt, wie sie ihre Verwaltung darauf einstellen wollen. Andere haben zwar Beschlüsse gefasst - die gehen aber so weit auseinander, dass kaum vorstellbar ist, wie am Ende aus Sicht der Nutzer ein Bild von Einheitlichkeit und Effektivität entstehen soll.
Zu den strittigen Praxisfragen gehört, wo der "einheitliche Ansprechpartner" angesiedelt wird, der die Firmen berät und alle Anträge durch die Behörden schleust. In Hamburg sollen die Kammern den "Front Desk" betreiben, da diese ohnehin viel Betriebsberatung machen. Schleswig-Holstein will eine neue Landesbehörde gründen, die den Service organisiert. Baden-Württemberg prüft ein Mischmodell mit Beteiligung der Kommunen, bei denen die meisten betroffenen Ämter angesiedelt sind.
