Bürokratieabbau
Wirtschaft wird um Milliarden entlastet

Die Bundesregierung sieht Fortschritte beim Abbau von Bürokratie. Durch einfachere Regelungen in den Ministerien werde die Wirtschaft inzwischen um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Doch der Wille zum Bürokratieabbau ist in den Ressorts sehr unterschiedlich ausgepräft.

HB BERLIN. Die Entlastung dokumentiert ein Bericht, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch beschäftigte. Die Gesamtkosten für die deutsche Wirtschaft aus Bürokratie summieren sich demnach auf knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Bis 2011 sollen sie um ein Viertel reduziert werden. Auch die Bürger sollen von Bürokratie entlastet werden.

„Wir sind noch nicht diejenigen, die im internationalen Vergleich beim Bürokratieabbau die Musterschüler sind“, sagte die zuständige Staatsministerin Hildegard Müller (CDU). „Aber wir machen große Fortschritte.“

Das Maßnahmenpaket für weniger Bürokratie hatte die Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Insgesamt legen Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union den heimischen Unternehmen rund 11 000 Informationspflichten auf.

„Wir brauchen alle mehr Zeit für das Wesentliche“, sagte Müller. Deshalb sollten die Wirtschaft, aber auch die Bürger durch einfachere Verfahren stärker von unnötiger Bürokratie befreit werden. Derzeit prüft das Innenministerium die Informationspflichten beim Melderecht. Ein regelmäßig tagender „Normenkontrollrat“ versucht schon im Vorfeld, Gesetzesvorhaben des Bundes auf Einsparpotenzial abzuklopfen.

Die Messung der deutschen Bürokratiekosten folgt einem Standardkostenmodell nach dem Vorbild der Niederlande. Dem Kabinettsbericht zufolge liegen derzeit 270 Vorschläge für Vereinfachungen vor. Durch davon bereits umgesetzte 111 Maßnahmen wird die Wirtschaft um die genannten 4,4 Milliarden Euro entlastet.

Müller ließ durchblicken, dass der Wille zum Bürokratieabbau in den einzelnen Ressorts noch sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Die meisten Kosten konnten mit 1,6 Milliarden Euro vom Arbeitsministerium gespart werden, gefolgt vom Finanzministerium mit knapp 1,4 Milliarden Euro. Im Finanzministerium fallen durch die komplizierten nationalen und europarechtlichen Vorgaben mit 15,6 Milliarden Euro gut die Hälfte aller Kosten an.

Die gerade beschlossene Reform der Pflegeversicherung bringt dem Bericht zufolge eine Entlastung von 80 Millionen Euro. Ein vom Justizministerium erarbeiteter Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Bilanzrechts verspricht Einsparmöglichkeiten von 200 Millionen Euro.

Beim Abbau alter Hürden seien aber neue Hürden nicht ganz zu vermeiden, betonte Müller. „Jede Regierung, die handelt, erzeugt auch neue Bürokratie.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%