Bürokratielasten
Wirtschaft fürchtet neue Umsatzsteuer-Bürokratie

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fürchten neue Bürokratielasten auf die Unternehmen zurollen. Anlass ist eine im Bundesfinanzministerium geplante Verordnung, in der festgelegt werden soll, wie die Unternehmen künftig ihre Umsatzsteuermeldungen an die Finanzämter gestalten müssen.

BERLIN. Die Verbände – von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bis Einzelhandels- und Handwerkerverband – beschweren sich vor allem darüber, dass ihnen auferlegt wird, die Identität ihrer Geschäftspartner aufwändig zu prüfen, und dass sie ihre Buchhaltungs-IT womöglich komplett umbauen müssen. „Statt Bürokratie abzubauen, wie es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, werden hiermit weitere bürokratische Hürden aufgebaut, die die Unternehmen viel Geld kosten“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die eigentliche Absicht der Regierung – die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie in deutsches Recht – unterstützen die Verbände allerdings: Die Richtlinie, die mit dem Jahressteuergesetz 2009 auch in Deutschland ab kommendem Jahr Anwendung finden soll, regelt systematisch, welcher Ort derjenige ist, an dem die Umsatzsteuer zu zahlen ist. Bisher gab es dabei viele Ausnahmen zu beachten. Das Jahressteuergesetz sollte allerdings durch ein weiteres Umsatzsteuergesetz ergänzt werden, das der Bundestag dann doch nicht mehr verabschiedet hat. Diese Lücke versucht jetzt das Finanzministerium teilweise mit der Verordnung zu füllen.

Im einzelnen kritisiert die Wirtschaft, dass ein Lieferant bei seinem Auftraggeber die Umsatzsteuer-Identnummer prüfen muss, indem er eine Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern startet. Der Datenbestand dort sei aber „häufig nicht aktuell“ und liefere oft nicht nachvollziehbare Fehlermeldungen, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände fürchten auch, dass die Verordnung erst im Spätherbst fertig wird, und die Software der Betriebe kaum noch rechtzeitig angepasst werden könne.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, die Einwände der Wirtschaft würden geprüft. Die Formulierungen würden gemeinsam mit den Ländern festgelegt. Das, sagte ein Ministeriumssprecher, werde einige Zeit dauern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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