Bütikofer: "Das ist alles gaga.“
Grünen-Vorsitzende Beer gerät unter Beschuss

Die Neuregelung bei den Grünen zur Kombination von Parteiamt und Abgeordnetenmandat hat die internen Kritiker der Vorsitzenden Angelika Beer auf den Plan gerufen. Der saarländische Landesvorsitzende Hubert Ulrich warf Beer am Wochenende eine schwache Amtsführung vor und legte ihr den Rücktritt nahe. Ko-Parteichef Reinhard Bütikofer wies dies scharf zurück.

HB/dpa BERLIN. Seit Freitag dürfen zwei der sechs Bundesvorstandsmitglieder zugleich Abgeordnete eines Parlaments sein. Das hatte die Grünen-Basis in einer Urabstimmung beschlossen. Zuvor hatte die Parteisatzung eine strikte Trennung von Amt und Mandat festgelegt.

Der saarländische Landesvorsitzende Hubert Ulrich sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Beer sei „in vielen Themenbereichen nicht präsent“ gewesen. „Sollte Frau Beer sich politisch anders orientieren, dann ist jetzt die Tür weit offen.“ Beer habe das Amt nicht so wahrgenommen, wie er sich das von einer Bundesvorsitzenden wünsche. Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Tabea Rößner sagte der Zeitung, Beer habe es nicht leicht, neben dem „starken, integrativen Vorsitzenden (Reinhard) Bütikofer“ ihre Rolle zu finden.

In den vergangenen Wochen war wiederholt über einen Wechsel Beers ins Europäische Parlament im Sommer kommenden Jahres spekuliert worden. Nach der Neuregelung in der Grünen-Satzung könnte die Vorsitzende in diesem Fall zwar ihr Parteiamt behalten, die gleichzeitige Wahrnehmung von wichtigen Funktionen in Straßburg und Berlin erscheint aber wenig praktikabel. Beers Amtszeit als Grünen- Chefin endet im Dezember 2004.

Bütikofer sagte zu den Spekulationen um eine vorzeitige Ablösung Beers dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Das ist alles gaga.“ Im NDR fügte er am Sonntag hinzu, Beer werde den Vorstand nicht verlassen. Auch eine Rückkehr der Ex-Vorsitzenden Claudia Roth sei kein Thema. Bütikofer warf dem Saarländer Ulrich vor, sich auf Kosten Beers profilieren zu wollen: „Ich halte das für unerhört.“

Roth und ihr früherer Kollege Fritz Kuhn hatten schon am Freitag versichert, nicht an die Parteispitze zurückkehren zu wollen. Beer hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung betont, dass sie bis Dezember 2004 gewählt sei. Zu einem möglichen Wechsel ins EU-Parlament sagte sie nichts.

Die Fraktionschefin der Bundestags-Grünen, Krista Sager, gab der Parteiführung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Rückendeckung. Auf die Frage, ob Beer und Bütikofer „wackeln“, sagte sie: „Das sehe ich nicht. Die beiden machen ihren Job gut.“ Fraktions-Vize Hans- Christian Ströbele meinte im Magazin „Focus“: „Der Vorstand ist für zwei Jahre gewählt, es sei denn, das eine oder andere Mitglied will das anders.“

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