Bütikofer ermahnt im Handelsblatt SPD zur Fairness gegenüber den Grünen
SPD um Schröder geht auf Grüne zu

Das Umfeld um Bundeskanzler Gerhard Schröder bemüht sich darum, die rot-grüne Koalition nicht vor einer Neuwahl im September platzen zu lassen - trotz neuer Wortgefechte.

HB BERLIN. Schröder ging nach einem Pressebericht am Wochenende auf die Grünen zu und versicherte, die Vertrauensfrage nicht zu Lasten des Koalitionspartners zu stellen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte: „Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt.“ Die Grünen wollten am Sonntag bei einem Treffen in Berlin ihre Strategie für den Bundestagswahlkampf und den weiteren Umgang mit den Sozialdemokraten festlegen.

Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die SPD vor unfairer Taktik bei der geplanten Vertrauensfrage gewarnt. "Die SPD versucht, mit einem inszenierten Streit um die Steuerreform den Schwarzen Peter für eine fehlende Mehrheit des Kanzlers bei den Grünen abzuladen. Das aber wird nicht funktionieren, weil unsere Position in der Sache stabil ist", sagte Bütikofer dem Handelsblatt. "Wir tragen die Senkung der Unternehmensteuern mit, wenn sie ausreichend gegenfinanziert ist", betonte er.

"Der SPD wird es nicht gelingen, die Vertrauensfrage mit der Steuerreform zu verknüpfen und für das Scheitern die Grünen verantwortlich zu machen", sagte Bütikofer weiter. "Denn entweder wir einigen uns im zuständigen Ausschuss des Bundestags auf eine tragfähige Gegenfinanzierung oder Eichels Gesetzentwurf scheitert schon dort."

Der Kanzler stellte laut Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) in einem Telefonat mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) klar, dass er „nicht daran denkt, die Grünen aus der Koalition zu drängen“. Entsprechende Befürchtungen der Grünen-Spitze waren aufgekommen, weil Regierungssprecher Béla Anda den kleinen Koalitionspartner im Namen des Kanzlers für ein Scheitern der geplanten Reform der Unternehmenssteuer verantwortlich gemacht hatte.

Die Grünen-Spitze versicherte, sie plane keinen Rückzug ihrer drei Minister aus dem Kabinett. Müntefering begründete die Distanz zu den Grünen im DeutschlandRadio Kultur mit taktischen Erwägungen: Eine eigenständige Positionierung vergrößere das Wählerspektrum.

Dennoch rechneten Politiker beider Parteien mit der seit sieben Jahren regierenden Koalition ab. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Chef einer SPD-FDP-Koalition, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er bedauere, dass „unter den gegebenen Umständen“ eine andere Konstellation als Rot-Grün im Bund für die SPD kaum eine Chance habe. Der niedersächsische SPD- Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel warf den Grünen in der „Welt am Sonntag“ vor, die SPD an der Schaffung von Arbeitsplätzen gehindert zu haben. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwiderte in „Sonntag Aktuell“: „Das dumme Gerede von Sigmar Gabriel und Kurt Beck sagt mehr über deren Desorientierung.“

Der Grünen-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Daniel Cohn- Bendit, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Mit dieser SPD können die Grünen gar nicht koalieren. Wir stehen jetzt in der Opposition, weil sich die SPD von einer gemeinsamen Politik verabschiedet hat.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen den Begriff „rot-grünes Projekt“.

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