Bütikofer für staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben
Müntefering und Clement geteilter Meinung

Die Arbeitsmarktreformen sorgen weiter für Diskussionsstoff. Aktuell geht es um das Thema Mindestlöhne: SPD-Parteichef Franz Müntefering ist dafür, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dagegen. Auf eine gemeinsame Position will sich die SPD-Spitze erst im Spätherbst festlegen.

HB BERLIN. Das Präsidium werde im Oktober oder November darüber entscheiden, sagte Parteichef Franz Müntefering am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Gremiums. Er sprach zugleich von einer fälligen Debatte. Löhne von 3,50 € oder vier Euro pro Stunde seien kein gutes Zeichen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck unterstützte Münteferings Vorstoß. Die Bundesregierung und führende Gewerkschafter gaben sich dagegen zurückhaltend und skeptisch. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Volkswirte kritisierten, gesetzliche Mindestlöhne verhinderten Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich.

In Teilen der rot-grünen Koalition wird der Mindestlohn als Möglichkeit gesehen, die mit der Hartz-IV-Reform verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose abzumildern. Künftig müssen Langzeitarbeitslose auch Arbeiten annehmen, deren Bezahlung bis zu 30 % unter dem örtlichen Lohnniveau liegt.

Müntefering sagte, untere Einkommen würden nur begrenzt von der Tarifpolitik erreicht, „so dass an diesen Stellen die Löhne dramatisch wegbrechen nach unten“. Er hob zugleich hervor, dass es noch keine Festlegung in der Frage gebe. Die Gespräche in der SPD-Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften würden fortgesetzt.

Beck hatte zuvor gesagt: „Ich glaube, das ist eine richtige Idee, über die geredet werden muss mit den Gewerkschaften, mit den Tarifvertragsparteien.“ Er begründete dies jedoch nicht mit der Hartz-Reform, sondern mit Billiglöhnen in Osteuropa.

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