Bütikofer geht hart mit Bsirske ins Gericht
Grüne und SPD attackieren Gewerkschaften

Politiker von SPD und Grünen haben die Gewerkschaften wegen ihres wieder verschärften Kurses gegenüber der Bundesregierung heftig kritisiert.

HB BERLIN. „Mit dieser Attacke hat Herr Bsirske den Mund eindeutig zu voll genommen“, sagte der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, der „Berliner Zeitung“ vom Montag. „Wenn Leute wie Bsirske sich mit ihrer Fundamentalopposition durchsetzen, würde es in Deutschland zu einem Stillstand und zu einer ökonomischen Abwärtsbewegung kommen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte demselben Blatt mit Blick auf den unionsdominierten Bundesrat: „Die Gewerkschaften können nicht pausenlos Forderungen stellen, die die SPD nur in einer Alleinregierung durchsetzen könnte.“ Dagegen bekräftigte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel die Kritik am Reformkurs der Regierung.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zuvor erklärt: „Gemessen an seinem Anspruch, Beschäftigung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist Gerhard Schröder bisher gescheitert.“ Die Regierung mache eine Politik gegen die Identität der SPD. Verdi könne ein „Verarmungsprogramm für Arbeitslose“ nicht hinnehmen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Reformpolitik als falsch bewertet. Die Kritik Bsirskes sei verantwortungslos gegenüber der Gewerkschaftsbewegung, sagte Bütikofer. „Ich frage mich, ob meine Gewerkschaft sich an den selben Maßstäben messen lassen möchte, die sie an die Politik von Rot-Grün anlegt.“

Der IG Bau-Vorsitzende Wiesehügel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Reformpolitik der Regierung ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen.“ Die SPD habe ihre Grundwerte verraten. „Wer Steuern senkt und gleichzeitig den Schwachen Sozialleistungen senkt, kann keine Zustimmung von uns erwarten.“

Auch in der SPD gab es Kritik an der Agenda 2010. „Die SPD verspielt ihre Mehrheitsfähigkeit, weil die Kernwählerschaft der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer wegschmilzt“, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, der „Bild“. Der stellvertretende Sprecher des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, wenn die mit der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreform vorgesehenen Einschnitte der Leistungen für Arbeitslose umgesetzt würden, werde es noch viel soziale Unruhe im Land geben. Nach dem Bericht verlangt von Larcher Korrekturen an dem Reformprojekt.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte in der „Berliner Zeitung“: „Bei der Arbeitsmarktreform, die in Ostdeutschland besondere Angst hervorruft, müssen wir zusehen, dass es nicht eine Anhäufung von Belastungen gibt."

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