Bütikofer im Handelsblatt
Grüne warnen vor Steuerfinanzierung der Gesundheit

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung davor gewarnt, massiv Steuergelder in das Gesundheitswesen zu lenken. Dadurch würden die gesetzlichen Kassen zum Spielball der Tagespolitik.

BERLIN. „Es gibt keine Möglichkeit der Zweckbindung von Steuern. Jahr für Jahr muss der Steuerzuschuss daher neu entschieden werden. Damit wäre das Einfallstor für Kürzungen nach politischer Stimmungslage geöffnet“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt.

Die Pläne zeigten, dass die große Koalition offenbar wild entschlossen sei, „als größte Steuererhöhungsallianz Deutschlands in die Geschichte einzugehen“. Das zentrale Problem werde nicht angegangen. Weder werde bei den Leistungsstrukturen konsequent für Einsparungen gesorgt. Noch solle es einen vernünftigen Wettbewerbsrahmen für alle Kassen, einschließlich der privaten Krankenversicherungen geben. Schließlich sei völlig ungesichert, dass die Steuererhöhungen am Ende auch zu niedrigeren Kassenbeiträgen führen werden, sagte Bütikofer.

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