Bütikofer widerspricht SPD
Weiter Streit um Pflegeversicherung

Nach Darstellung der SPD hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass Kinderlose vom kommenden Jahr an 0,25  Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung einzahlen müssen.

HB BERLIN. Meldungen über eine Einigung seien voreilig, sagte Bütikofer in Berlin. „Die Gespräche sind nicht abgeschlossen.“ Erforderlich sei vielmehr ein Gesamtkonzept, das nicht nur dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Kassenlage der Pflegeversicherung Rechnung trage. Darüber hinaus müssten auch die Hereinnahme von Demenzkranken (Altersverwirrung) und eine Verbesserung der ambulanten Hilfe geregelt werden. Diese vier Bereiche werde man zwar nicht in einem Schritt lösen können. Sie müssten aber in einem Gesamtkonzept zusammen passen. „Das alles zusammen muss vernünftig geklärt werden“, sagte Bütikofer. „Dann haben wir eine Lösung. Im Moment befinden wir uns auf dem Weg dahin. .“

Die SPD hatte gefordert, dass ausschließlich Kinderlose über 23 Jahre einen Extrabeitrag zahlen. Die Bundessozialministerium hatte ihre Zustimmung zu dieser Reform signalisiert

Grundsätzliche Kritik an einer höheren Belastung von Kinderlosen kam ebenfalls aus der SPD-Fraktion und von den Sozialverbänden. „Ich halte das allenfalls für die zweit- oder drittbeste Lösung“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer Reuters. Er plädierte dafür, Eltern über das Kindergeld stärker zu fördern und so dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, eine Entlastung für Familien in der Pflegeversicherung zu schaffen. Auch der Sozialverband VdK kritisiert die Regelung als „sozialpolitischen Fehler“ und verfassungspolitisch fragwürdig. Eine Erhöhung um 0,25   Prozent würde dazu führen, dass die Beiträge für Kinderlose um bis zu 8,70 Euro im Monat ansteigen.

Von der Beitragssatzerhöhung für Kinderlose verspricht sich die rot-grüne Koalition Mehreinnahmen von rund 800 Mill. Euro, die zur Deckung der Finanzlücke verwendet werden sollen. Davon betroffen sind etwa zehn bis 15 Mill. Beitragszahler. In der Koalition war seit Monaten darüber debattiert worden, wie die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden kann. Die Pflegeversicherung schreibt schon seit Jahren rote Zahlen. Selg sagte, die Pflegekasse steuere in diesem Jahr auf ein Defizit von rund 920 Mill. Euro zu.

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