Bütikofer will Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Wärmeversorgung übertragen
Grüne drängen auf ein „Wärmegesetz"

Nach der Bonner Weltkonferenz für erneuerbare Energien drängen die Grünen auf eine massive Ausweitung der Förderung. Für die Wärmeversorgung wollen sie dabei eine ähnliche Regelung einführen, wie sie für die Elektrizitätsversorgung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits besteht.

BERLIN. „Wir haben durch das EEG einen Mechanismus geschaffen, mit dem ohne Inanspruchnahme des öffentlichen Haushaltes die Markteinführung und Entwicklung der unterschiedlichen Sektoren der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben worden ist“, sagte der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. Dem müsse jetzt ein entsprechender Mechanismus für den Wärmemarkt zur Seite gestellt werden. „Die Frage ist, wie man das Erfolgsmodell EEG maßschneidern kann auf den Einsatz regenerativer Energien im Wärmemarkt“, sagte er.

Nach dem EEG, über dessen Novelle derzeit der Vermittlungsausschuss verhandelt, müssen die Netzbetreiber den Erzeugern von Wind- und Solarenergie den Strom zu festen Mindestpreisen abnehmen, was zu einer Quersubventionierung zu Lasten fossiler Energieträger führt. Für die Wärmeerzeugung diskutieren Vertreter der Solar- und Bioenergiebranche unterschiedliche Konzepte. Eines sieht vor, dem Brennstoffhandel Mindestquoten für den Absatz regenerativer Wärmeträger vorzugeben. Bütikofer stützt sich auf einen Beschluss des Grünen-Bundesvorstandes vom Montag, wollte sich auf Details aber nicht festlegen. Zwar gebe es in der Koalition noch keine Verabredung. „Angesichts der überragenden Bedeutung des Wärmemarktes halten wir es aber für richtig, in diese Richtung zu gehen.“

Die Wohnungswirtschaft reagierte besorgt. „Alle Ansätze führen dazu, dass die Versorgung teurer wird“, warnte Siegfried Rehberg vom Gesamtverband GdW. Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft, gibt einer Regelung dagegen „hohe Priorität“. Allerdings wolle auch die Branche eine von einem breiten Konsens getragene Lösung, da nur diese für Planungs- und Investitionssicherheit sorgen könne.

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