Buhlen um Einfluss
Wie tausende Lobbyisten die Berliner Politik steuern

SPD, Grüne und Linke werfen der schwarz-gelben Koalition vor, sie betreibe mit ihrer Atompolitik Lobbyismus zugunsten der Stromkonzerne. In Berlin sind etwa 5000 Lobbyisten aktiv, die versuchen, „Argumentationshilfen“ im Gesetzgebungsprozess zu geben. Mitarbeiter aus Verbänden und Unternehmen wirken dabei nicht nur in den Hinterzimmern auf die Politiker ein. Sie arbeiten immer wieder auch in obersten Bundesbehörden.
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HB BERLIN. Seit 1972 wird beim Bundestag eine „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“ geführt. Wer sich registriert, bekommt Hausausweise für den Bundestag. Eine Pflicht zur Registrierung und Offenlegung der Kontakte gibt es aber nicht.

SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern für Deutschland ein Lobbyisten- Register, damit man weiß, wer wie und mit wieviel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt. Es gibt eine Asymmetrie zu Lasten der Politik, wenn tausende Lobbyisten um die Gunst von 612 Bundestagsabgeordneten werben, bemängelt LobbyControl. Die Organisation fordert ein verbindliches Register mit strikten Regeln.

Mitarbeiter aus Verbänden und Unternehmen wirken dabei nicht nur in den Hinterzimmern auf die Politiker ein. Sie arbeiten immer wieder auch in obersten Bundesbehörden - kritisiert wird, das sie so Einfluss nehmen können oder an Gesetzen mitschreiben. Zuletzt gab es rund 50 dieser „Leihbeamten“. Die Regeln für ihren Einsatz wurden zuletzt verschärft.

Auf EU-Ebene, wo rund 15 000 Lobbyisten aktiv sind, gibt es zwar ein Lobby-Register, aber es wird als lückenhaft kritisiert. Wichtige Strippenzieher tauchten zunächst nicht auf. Dafür registrierten sich auch Gruppen, deren Lobbying eher eine untergeordnete Rolle spielt.

So erwartet die Schutzgemeinschaft Niederrheinische Gänse-Eier für 2010 laut Register Lobbykosten von zehn Euro. Bisher sind in Brüssel 3041 Organisationen und Interessenvertreter registriert.

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