Buhlen um Pendler
SPD will Pauschale vom ersten Kilometer an

Finanzpolitiker der SPD erwägen, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einzuführen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass es „diese Gespräche gibt“. Ziel ist, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Doch das könnte schief gehen.

BERLIN. Die Pauschale soll nach den Plänen der SPD-Finanzpolitiker ab 2008 wieder vom ersten Kilometer an gelten. Sie soll aber nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. Die SPD will so vermeiden, dass das bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs 2009 rückt.

„Es gibt diese Gespräche“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Handelsblatt. Er selbst steht dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber. „Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Licht des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt“, sagte Steinbrück.

Nach Steinbrück bestätigte am Dienstag auch SPD-Fraktionschef Peter Struck entsprechende Gespräche. Zur Begründung verwies Struck im ARD-Morgenmagazin auf den Bundesfinanzhof, die die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung in Frage gestellt hatte. Nun müsse geklärt werden, ob man zum alten System zurückkehre oder dieses modifiziere, sagte der Fraktionschef. „Ziel ist, schon ab dem ersten Kilometer eine entsprechende Entfernungspauschale zu gewährleisten.“

Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält die Änderung für denkbar. Er sagte: „Wichtig ist aber, dass das im Haushalt 2008 eingeplante Entlastungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro unverändert bleibt.“

Die Große Koalition hatte Ende 2005 zusammen mit dem Abbau von Steuersubventionen auch beschlossen, die Pendlerpauschale ab 2007 zu kürzen. In diesem Jahr führt dies zu Mehreinnahmen von Bund und Ländern in Höhe von 1,3 Mrd. Euro, ab 2008 zu einem Plus von jährlich 2,5 Mrd. Euro. Die SPD wollte bereits damals einfach den Cent-Betrag senken. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Flächenländer wollten jedoch die Fernpendler davor bewahren, erheblich mehr für ihren Weg zur Arbeit ausgeben zu müssen. Die Koalition einigte sich schließlich darauf, generell für den Weg zur Arbeit das „Werkstorprinzip“ einzuführen: Danach zählt der Weg nicht zur Arbeits-, sondern zur Privatsphäre, die Kosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Fernpendler erhalten sie ab dem 21. Kilometer weiter – als Ausnahme für Härtefälle.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Systemumstellung für verfassungswidrig, weil sie das Netto-Prinzip verletze: Danach müssen alle Kosten, die ein Steuerzahler hat, um sein Einkommen zu erzielen, das zu versteuernde Einkommen mindern. Die Verfassungsrichter, deren Urteil für Anfang 2009 erwartet wird, folgen allerdings der Auffassung des BFH nicht immer. Nach dem BFH-Urteil hatten die Finanzminister von Bund und Ländern festgelegt, auf Antrag die alte Pauschale weiter zu akzeptieren – und sie bei einem Verfassungs-Sieg der Koalition zurückzufordern.

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