Bulgarien
Gauck mahnt Kampf gegen Korruption an

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bekommt Bulgariens Staatschef Radew Unterstützung für Reformen der Justiz und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zugesagt. Bundespräsident Gauck fordert den Kampf gegen Korruption.
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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat Bulgarien zu einem entschlossenen Kampf gegen die Korruption aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem neuen Staatschef Rumen Radew sagte er am Montag in Berlin zugleich deutsche Unterstützung bei Reformen der Justiz und bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu. „Rechtssicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Investitionen – auch für weitere Investitionen aus Deutschland“, sagte Gauck laut Redemanuskript bei einem Mittagessen im Schloss Bellevue.

Radew kam zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Der frühere General steht seit wenigen Wochen an der Spitze des ärmsten EU-Staats. Themen des Treffens waren auch der Zustand der Europäischen Union und die Flüchtlingskrise. Der bulgarische Präsident forderte mehr europäische Solidarität und mehr Unterstützung für sein Land bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Bulgarien müsse zudem schnell dem Schengen-System zur Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen beitreten dürfen.

Über die Krise der EU sagte Gauck, das Tempo der europäischen Einigung müsse neu überdacht werden. Er sei sich aber mit dem bulgarischen Gast auch einig gewesen: „Die EU ist nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung.“ Der Zusammenhalt Europas sei angesichts zahlreicher Herausforderungen und Krisen wichtiger denn je.

Zur Debatte über die Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen nach Nordafrika äußerte sich Gauck auf der Pressekonferenz mit Radew nur indirekt. Er betonte die Notwendigkeit einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen. Fluchtrouten über das Mittelmeer seien lebensgefährlich. Deshalb müsste der Menschenschmuggel bekämpft werden. „Nicht hinnehmbar ist ein kriminelles Geschäft, das mehr Geld einbringt als der Drogenhandel.“ Um in Libyen und anderen Ländern Nordafrikas einigermaßen stabile Verhältnisse zu schaffen, müsse „die Politik noch ein Menge tun“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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