Bulmahn erwartet 3 000 neue Einrichtungen - Länder weisen „überzogene Zahlen“ zurück
Bund und Länder streiten um Erfolg bei Ganztagsschulen

Zwischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und den Ländern ist ein handfester Streit um den bisherigen Erfolg des Ganztagsschulprogramms entbrannt. Bulmahn rechnet für das kommende Schuljahr mit gut 3 000 neuen Ganztagsschulen, sagte sie bei der Vorlage der von den Ländern angemeldeten Projekte. Unionsländer wiesen die Zahlen als überzogen zurück – in den meisten Fällen handele es sich um Renovierungen bereits existierender Ganztagsschulen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die 3 000 neuen Ganztagsschulen auf dem Innovationskongress der SPD explizit als Erfolg der Agenda 2010. Dieser werde sich „hoffentlich auch in Umfragen und Wahlergebnissen auszahlen wird“, so der Kanzler.

Nach langem Sträuben hatten die Länder vor einem Jahr eine Vereinbarung mit Bulmahn unterzeichnet, wonach der Bund bis 2007 vier Mrd. Euro für die Schaffung von rund 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen bereit stellt. Nach den Anmeldungen der Länder für 3087 neue Ganztagsangebote sei bereits im ersten Jahr ein „Riesenschritt“ getan worden, so Bulmahn. Die Gesamtzahl der Ganztagsschulen steige damit auf knapp 8000, das Programm sei „ein Renner“.

Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hält dagegen: „Die Masse der Schulen, die Fördermittel beantragt haben, sind bereits Ganztagsschulen. Die nehmen natürlich gerne Bundesmittel in Anspruch, etwa für den Neubau einer Mensa“, sagte er dem Handelsblatt. Von den im Bulmahn-Bericht für Niedersachsen ausgewiesenen 210 neuen Ganztagsschulen seien gerade mal 70 tatsächlich neu. Auch im baden-württembergischen Kultusministerium hieß es, die meisten Projekte seien Bauvorhaben an vorhandenen Ganztagsschulen.

Die Länder hatten sich anfangs vehement gegen das Programm gesträubt, weil sie es als Einmischung in ihre Kulturhoheit sehen. Dass jetzt alle 16 Länder teilnehmen, zeigt nach Ansicht der Bundesministerin den vorhandenen Bedarf.

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